Gastgeber im Formtief
Petersberger Klimadialog: Die Bundesregierung will Klimaschutz international voranbringen aber steht zu Hause auf der Bremse
Mit dem am 4. Juli 2016 beginnenden siebten Petersberger Klimadialog bemüht sich die Bundesregierung eine internationale Plattform zu schaffen, durch die konkrete Fortschritte beim Klimaschutz erzielt werden können. In der aktuellen Diskussion um einen deutschen Klimaschutzplan 2050 bleibt die Bundesregierung aber weit hinter den Erwartungen zurück.
„Dass Deutschland die Umsetzung der Pariser Beschlüsse international vorantreiben möchte, ist sehr zu begrüßen. Aus solchen Initiativen können wichtige Impulse erwachsen, um den neuen Klimavertrag mit Leben zu füllen. Ambitioniertes Handeln im eigenen Land ist jedoch Grundvoraussetzung für Glaubwürdigkeit. Da ist Deutschland augenblicklich auf der schiefen Bahn. Der Klimaschutzplan 2050, der eigentlich einen anspruchsvollen Weg nach vorn zeigen soll, zementiert leider nur einen öden Stillstand,“ sagt Regine Günther, Generaldirektorin Politik und Klimaschutz des WWF Deutschland. Es sollte selbstverständlich sein, dass der deutsche Klimaschutzplan nach dem Erfolg der UN-Klimakonferenz in Paris konkretisiert und ambitionierter ausgestaltet werden muss. Dies sei augenblicklich aber nicht der Fall.
Beim Klimaschutzplan 2050 würden zentrale Zukunftsfragen nicht geklärt. Dazu gehörten die Aufteilung der Emissionsminderungen auf die einzelnen Sektoren, die zentrale Frage eines Kohleausstiegs oder auch den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen.
Mit dem Petersberger Klimadialog soll das nächste Treffen der Vertragsparteien Ende des Jahres in Marrakesch vorbereitet werden, wo unter anderem ein neues Regelwerk für den Vertrag diskutiert werden soll. „Beim Petersberger Klimadialog gilt es, die großen internationalen Herausforderungen anzugehen. Vor allem die Erhöhung der nationalen Klimaschutzbeiträge darf trotz aller Detailfragen jetzt nicht aus den Augen verloren werden. Dafür könnte Deutschland strategische Allianzen für mehr Ambition wiederbeleben. Eine gezielte Klimafinanzierung sowie Unterstützung bei Kapazitätsaufbau und Technologietransfer für die Entwicklungsländer werden hier wichtig sein. Weiterhin sollten die globalen Finanzströme endlich an die neue Klimarealität angepasst werden,“ formuliert Kristin Reißig, Policy Advisor Klimaschutz- und Energiepolitik, die Erwartungen des WWF.