Ein schmutziges Geschäft

Der WWF kritisiert die heutige Zustimmung der schwedischen Regierung zum Verkauf der Braunkohlesparte durch den Energiekonzern Vattenfall in der Lausitz heftig. „Mit der Zustimmung zum Verkauf hat die schwedische Regierung die historische Chance vertan, Klimaschutzverantwortung für das Braunkohlegeschäft ihres Staatskonzerns zu übernehmen und ein Beispiel zu setzen für einen verantwortungsvollen Kohleausstieg. Statt ein echtes Zukunftsprojekt anzugehen, stehlen sich die Schweden davon und überlassen Arbeitnehmer und Kommunen in der Region einer ungewissen Zukunft, “ sagt Regine Günther, Generaldirektorin Politik und Klimaschutz beim WWF Deutschland.

 

Im Jahr 2014 hatte die schwedische Regierung entschieden, Vattenfall klimafreundlicher aufzustellen  und die deutsche Braunkohlesparte abzustoßen. Nach einem Bieterverfahren blieb in diesem Frühjahr nur ein Bieter übrig - ein tschechisches Finanzkonsortium aus EPH (Energetický a Průmyslový Holding) und dem Investmentfonds PPF (První privatizační fond). Der neue Eigner übernehme alle deutschen Braunkohlekraftwerke und Tagebaue sowie alle Schulden und Verbindlichkeiten von Vattenfall zu einem negativen Kaufpreis.

 

Der WWF kritisiert, dass in der Unternehmenspolitik des neuen angehenden Eignerkonsortiums Gemeinwohlerwägungen und verantwortungsvolle Ressourcenbewirtschaftung keine Rolle spielten, wie die Erfahrung aus der Vergangenheit zeige. Statt einer geplanten Rückführung des Braunkohlebetriebs stehe nun zu befürchten, dass es zu weiteren ökologischen Problemen und ökonomischen Brüchen in der Lausitzer Braunkohleregion komme, so der WWF. Mit seinen undurchsichtigen Unternehmensstrukturen und seiner auf Kohle setzenden Strategie stehe zu erwarten, dass das Konsortium nur sehr geringe Mittel für die Sanierung der enormen Umweltschäden durch den Braunkohletagebau zurückstelle. Die Gruppe ist  bereits seit 2009 auf Einkaufstour bei den schmutzigsten Kraftwerken Europas.

 

„Es ist nun höchste Zeit in einem Stresstest sicherzustellen, dass das neue Eignerkonsortium die bestehenden Rückstellungen für den Tagebaurückbau und Verbindlichkeiten für eventuelle Folgeschäden des Tagebaubetriebs auch wirklich absichert und nicht für eigene Zwecke abzieht,“ sagt WWF-Klima- und Energiereferentin Viviane Raddatz.

 

Der Verkauf war auch in Schweden in den vergangenen Monaten stark umstritten. Mit der Entscheidung stelle sich die schwedische Regierung gegen ihre Wähler, die jüngsten Umfragen zufolge mit starker Mehrheit gegen den Verkauf waren, so der WWF.