Deutsche Verbände unterstützen Stärkung der EU-Energieeffizienzrichtlinie

In einem offenen Brief an EU-Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Cañete, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordern die Verbände, dass die EU im Nachgang der Klimaverhandlungen von Paris ihren eigenen Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels auf 1,5°C Grad kritisch überprüfen und die mittel- und langfristigen Klima- und Energieziele anpassen müsse. In diesem Zusammenhang seien vor allem ehrgeizige Energieeffizienzziele und -maßnahmen als kosteneffizienter Weg von zentraler Bedeutung. Entsprechend plädieren die Verbände für eine ambitionierte Revision der EU-Energieeffizienzrichtlinie, die für die europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten den rechtlichen Rahmen für Aktivitäten zur Stärkung der Energieeffizienz bildet. 

Konkret fordern sie verbindliche Ziele, um die notwendige Planungssicherheit für Investitionen zu schaffen. Für 2030 plädieren die Verbände für ein verbindliches Energieeffizienzziel von 40 Prozent. Außerdem setzen sie sich dafür ein, dass  insbesondere der Kernartikel 7 der Richtlinie über 2020 hinaus verlängert und Schlupflöcher geschlossen werden. Weiter wird vorgeschlagen die Sanierungsrate für öffentliche Gebäude zu erhöhen, damit öffentliche Einrichtungen und der Staat ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Ferner fordern die Verbände verbesserte  Berichterstattungspflichten und -leitlinien, um eine stringente und ehrgeizige Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.

In ihrem gemeinsamen Brief halten die Verbände auch fest, dass die EU-Energieeffizienzrichtlinie positive Auswirkungen auf die Entwicklung von Energieeffizienzmaßnahmen in Deutschland hat. Sie unterstützen deshalb “die Stärkung der Richtlinie im Rahmen des Revisionsprozesses, um das gesamte Potenzial von Energieeffizienz auszuschöpfen - für mehr Energiesicherheit, für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für eine ambitionierte und kosteneffiziente Klimapolitik”.  Bundesminister Gabriel, Bundesministerin Hendricks, sowie EU-Kommissar Cañete seien entsprechend aufgefordert, sich im Rahmen des Revisionsprozesses für eine ehrgeizigere und wirksamere EU-Energieeffizienzrichtlinie einzusetzen, so die Verbände.

Der Brief ist gezeichnet von den Vorsitzenden, Vorständen und Geschäftsführern 
des Bundesdeutschen Arbeitskreises für Umweltbewusstes Management (B.A.U.M.),  des Deutschen Mieterbundes (DMB), des Deutschen Naturschutzrings (DNR), der Deutschen Umwelthilfe (DUH), der Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), des Gemeinwohl-Ökonomie e.V., des Germanwatch e.V., der Klima-Allianz Deutschland, des Instituts für Kirche und Gesellschaft, des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), des NaturFreunde Deutschlands e.V., des UnternehmensGrün e.V., des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), des Fachverbandes Wärmedämm-Verbundsysteme (WDVS) und des WWF Deutschland.