NROs fordern rigorosere Umsetzung der strikten EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der illegalen Fischerei
Die Verordnung der Europäischen Union zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) zeigt Wirkung, bedarf aber noch rigoroserer Umsetzung, um sicherzustellen, dass kein illegal gefangener Fisch auf den europäischen Markt gelangt. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute von der Environmental Justice Foundation, Oceana, The Pew Charitable Trusts und dem WWF veröffentlichte Untersuchung.
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die 2010 in Kraft getretene Verordnung als wirksames Instrument zur Verhinderung der Einfuhr illegal gefangenen Fischs in die EU dient. Ihre Umsetzung hat daneben zu positiven Veränderungen im Fischereimanagement von Drittstaaten geführt, aus denen mehr als 60 Prozent der in der EU konsumierten Fischereiprodukte stammen.
Gleichzeitig müssen eine Reihe von Mitgliedsstaaten zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um das Gesetz wirksam umzusetzen und damit zu verhindern, dass illegale Betreiber Zugang zum europäischen Markt erhalten, so das Fazit der NGOs. Die Studie legt nahe, dass es einer engmaschigeren und effektiveren Überprüfung von Fangdokumentationen (Fangbescheinigungen) und Lieferungen (insbesondere aus Ländern, die als besonders riskant gelten) durch die EU-Mitgliedsstaaten bedarf, um gewährleisten zu können, dass ausschließlich legal gefangener Fisch in die EU gelangt.
Obwohl die Meldung von Fang- und Handelsdaten eine zentrale Komponente des modernen Fischereimanagements darstellt, schwächelt die IUU-Verordnung auch wegen des Einsatzes eines papierbasierten Systems zur Dokumentation der Einfuhr von Fisch und Meeresfrüchten, das den einzelnen Grenzschutzagenturen der EU keine Möglichkeit zu Gegenkontrollen und zum Austausch von Informationen untereinander bietet.
Catherine Zucco, Fischereiexpertin des WWF, betont, dass die EU-Kommission ihrer Ankündigung, ab 2016 sämtliche Informationen über die Einfuhr von Fisch und Meeresfrüchten in einer elektronischen Datenbank bündeln zu wollen, nun Taten folgen lassen muss, um potentiellen Missbrauch zu verhindern. „Das System kann nur dann langfristige Wirkung entfalten, wenn sämtliche Informationen über den Import von Fisch und Meeresfrüchten von den 28 Mitgliedsstaaten in Echtzeit genutzt werden können, um Gegenkontrollen, Verifizierungen und letztendlich ein koordiniertes Vorgehen bei der Identifizierung und dem Abfangen verdächtiger Lieferungen zu ermöglichen. Unser oberstes Ziel – der Schutz der Fischbestände und der auf sie angewiesenen Gemeinschaften – kann nur erreicht werden, wenn die Chance für illegale Produkte, auf den europäischen Markt zu gelangen, gleich Null ist.“
Die Studie kommt weiter zu dem Schluss, dass alle Mitgliedsstaaten gegen eigene Staatsangehörige, die unerlaubten Fischhandel betreiben, die von der Verordnung geforderten hohen Strafen verhängen sowie weitere einschlägige Gesetzesvorschriften dahingehend überarbeiten sollten, dass EU-Fischereifahrzeuge, die in Fremdgewässern fischen, zu gesetzestreuem Verhalten gezwungen werden.
Maria-Jose Cornax, Fisheries Director bei Oceana, erklärt: „Die Studie belegt, dass Länder wie etwa Spanien bemüht sind, Strafen gegen EU-Bürger zu verhängen, die erwiesenermaßen irgendwo auf der Welt illegale Fischerei betreiben. Dieser Ansatz muss von allen Mitgliedsstaaten einheitlich übernommen werden. Darüber hinaus werden wirksame neue Vorschriften für die europäische Fernfischereiflotte einen deutlichen Ruck in Richtung transparenter, nachhaltiger Fischereien weltweit bewirken.“
Steve Trent, Executive Director der Environmental Justice Foundation, fordert, dass die EU sich auch auf globaler Ebene für die wirksame Durchsetzung von Maßnahmen zur Sicherung transparenter und nachhaltiger Fischereipraktiken einsetzt. „Die EU hat gezeigt, dass sie willens ist, die für die Fischerei geltenden Standards global anzuheben, indem sie eine Vielzahl von Ländern bei der Einführung strengerer Vorschriften zur Bekämpfung der illegalen Fischerei unterstützt und diejenigen beim Namen nennt, die die Zusammenarbeit verweigern. Ein Hauptziel in den kommenden Jahren muss daher sein, weitere wichtige Märkte auf der ganzen Welt für den Kampf der EU zu gewinnen.“
Tony Long, Leiter des Projekts Ending Illegal Fishing von Pew, erklärt, dass „die EU als weltweit größter Markt für den Import von Fischereiprodukten bei der Reform des globalen Fischhandels eine zentrale Rolle spielt. Die Studie belegt, dass die EU-Verordnung zur Bekämpfung der illegalen Fischerei weltweit zu einer Anhebung der Standards im Fischereimanagement geführt hat. Auf Ebene der EU-Kommission und der einzelnen Mitgliedsstaaten sind nun weitere Maßnahmen erforderlich, damit die Verordnung ihre volle Wirkung entfalten kann.“