Klimaschutzbericht verabschiedet

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Klimaschutzberichts 2016 der Bundesregierung warnen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen vor Augenwischerei im Klimaschutz. Deutschland droht, sein Ziel zur Reduktion klimaschädlicher Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 deutlich zu verfehlen. Anstatt aber den dringenden Handlungsbedarf aufzuzeigen und wirksame Maßnahmen zu benennen, verharmlost die Bundesregierung das drohende Scheitern.

 

Die Bundesregierung geht seit 2014 davon aus, dass ohne zusätzliche Anstrengungen die jährlichen Treibhausgasemissionen in Deutschland im Jahr 2020 um 62  bis 100 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente höher liegen werden als es das 40-Prozent-Ziel zulässt. Das könnte noch zu optimistisch sein: Nach einer Studie von BUND, Greenpeace, Oxfam, WWF und dem Bündnis Klima-Allianz Deutschland könnte die Lücke um ca. 20 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente größer ausfallen als von der Bundesregierung behauptet.

 

Der heute verabschiedete Klimaschutzbericht zeigt nun, dass auch das Aktionsprogramm der Bundesregierung die Klimaschutzlücke nicht schließen wird. Im Extremfall, so die Verbände, könnten die Treibhausgase bis 2020 statt um 40 Prozent nur um 33,5 Prozent sinken. „Der Klimaschutzbericht legt schwarz auf weiß dar, wie stark die Bundesregierung die Wirkung des Klimaschutzaktionsprogramms ursprünglich überschätzt hat“, sagt Dr. Erika Bellmann vom WWF. „Und auch jetzt noch werden Teile des Problems weggerechnet und zusätzliche Aktivitäten auf 2018 hinausgezögert.“ 

 

Nach Ansicht der Verbände erfordert die Situation ein Sofortprogramm für den Klimaschutz.

Gehandelt werden müsse bei der Stromerzeugung, im Verkehrssektor und bei der Steigerung der Energieeffizienz. Kurzfristig wirksam sei jedoch nur noch das Abschalten weiterer Kohlekraftwerke. „Es ist klimapolitisch dringend erforderlich, die dreckigsten Kohlemeiler schnellstens vom Netz zu nehmen. Die Bundesregierung muss ein Sofortprogramm aufsetzen, das die erforderliche CO₂-Minderung im Stromsektor gewährleistet“, fordert Tina Löffelsend vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

 

Ein Verfehlen des 2020-Ziels untergräbt aus Sicht der Verbände den internationalen Ruf Deutschlands: „Das 40-Prozent-Ziel bis 2020 ist ein Meilenstein auf dem Weg zur vollständigen Dekarbonisierung bis spätestens 2050. Scheitert Deutschland schon mit diesem ersten Schritt, werden die langfristigen Klimaschutzziele umso schwerer zu erreichen sein. Damit würde das Pariser Klimaschutzabkommen unterlaufen, das gerade seinen ersten Geburtstag feiert“, so Jan Kowalzig von Oxfam.

 

„Bundesminister Sigmar Gabriel bremst  den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle“, kritisiert Karsten Smid von Greenpeace. „Das ist eine Blamage für die Bundesregierung.“