Guter Rahmen, wenig Inhalt: Die G20-Agenda

Deutschland misst in seiner G20-Präsidentschaft sowohl den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDG) sowie dem Pariser Klimaabkommen große Bedeutung bei. Das geht aus den geplanten Schwerpunkten zur Präsidentschaft hervor. „Es ist ein positives Signal, dass sich Deutschland für seine G20-Präsidentschaft an den UN-Nachhaltigkeitszielen und dem Pariser Abkommen orientiert“, sagt Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland. „Aber es wird nicht reichen, die Themen auf die Agenda zu setzen. Was noch fehlt, sind konkrete und ambitionierte Ziele und Maßnahmen, die im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft vereinbart werden sollen. Hier muss die Bundesregierung in ihrer koordinierenden Rolle die nötigen Weichen stellen.“

 

Den G20-Staaten kommt im Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu, da sie für rund drei Viertel der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. „Um die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius – möglichst 1,5 Grad - zu begrenzen, wie auf der Pariser Klimakonferenz im vergangenen Jahr vereinbart, müssen die G20 jetzt damit beginnen, auf eine CO2-arme bis CO2–neutrale Wirtschaftsweise umzulenken“, fordert Heinrich. „Die Deadline dafür steht: Die Staatengemeinschaft hat sich in Paris die Dekarbonisierung bis zur zweiten Hälfte des Jahrhunderts als Ziel gesetzt. Die Industriestaaten müssen hier vorangehen.“ Der WWF fordert, dass sich die G20-Staaten unter Deutschlands Vorsitz dazu bekennen, entsprechende Langfriststrategien bis spätestens 2018 vorzulegen. Dafür wird auch nötig sein, sich endlich auf ein Enddatum für die Subventionierung fossiler Energien zu einigen.

 

„Zur Dekarbonisierung muss auch gehören, Umwelt-, Klima- und Entwicklungsrisiken in Finanzsysteme miteinzubeziehen. Nur so gelingt es, Wirtschaftsanreize zu setzen und Finanzströme in nachhaltige Anlagen umzulenken“, erklärt Heinrich. Der WWF begrüßt ausdrücklich, dass die Forschungsgruppe zur sogenannten Green Finance fortbestehen soll. Sie muss allerdings über die deutsche Präsidentschaft hinaus fester Bestandteil der G20 werden. Für Deutschland wird wichtig sein, die Empfehlungen der Arbeitsgruppe zur Transparenz finanzieller Klimarisiken (TCFD) in der G20-Gruppe zu implementieren.

 

Positiv zu bewerten ist, dass die Meere zum ersten Mal auf der Agenda der G20 stehen. Sie sind durch zunehmende Vermüllung extrem belastet.  Ein „vertiefter Dialog zur Verringerung der globalen Meeresvermüllung“ wird aber nicht reichen. Die G20-Staaten sind aufgefordert, sich dem Aktionsplan der G7 zur Vermeidung, Reduzierung und Beseitigung von Abfällen im Ozean anzuschließen und ihn umzusetzen. „Um das Problem der Meeresvermüllung in den Griff zu bekommen, braucht der G7-Aktionsplan eine Roadmap mit konkreten und messbaren Zielen zur Umsetzung. Die G20 müssen den Kampf gegen Meeresmüll auf das nächste Level heben“, so Heinrich.