Endlich Hoffnung für den Emissionshandel

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat am Donnerstag über den Emissionshandel für den Zeitraum bis 2030 abgestimmt. Zum ersten Mal wurden Maßnahmen vorgeschlagen, die das CO₂-Preissignal stärken sollen und somit für den Stromsektor und die Industrie Anreize schaffen, Emissionen  zu reduzieren.

 

Die wichtigste Aufgabe besteht darin, endlich das Problem der mehr als zwei Milliarden überschüssigen Zertifikate zu lösen. „Der Vorschlag des Umweltausschusses, 800 Millionen überschüssige Zertifikate zu löschen und die Menge an Zertifikaten in der Marktstabilitätsreserve vorläufig zu verdoppeln, geht in die richtige Richtung“, sagt Juliette de Grandpré, WWF-Expertin für europäische Klimapolitik. In diese Reserve werden überschüssige Zertifikate übertragen, allerdings nur vorläufig. Sobald auf dem Markt eine Knappheit herrscht, werden Zertifikate aus der Reserve freigesetzt. Deshalb fordert der WWF die Löschung des gesamten Überschusses von zwei Milliarden Zertifikaten.

 

Zudem braucht es angesichts des schwachen EU-Ziels für 2030 aus Sicht des WWF unbedingt einen Mechanismus, wonach die Mitgliedsstaaten Zertifikate löschen können, wenn sie ihre Klimapolitik ambitioniert betreiben und etwa aus der Kohle aussteigen. „Wir begrüßen, dass der Umweltausschuss den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, Zertifikate zu löschen. Deutschland wird diesen Mechanismus brauchen, damit freiwerdende Zertifikate aus einem Kohleausstieg nicht in anderen Ländern benutzt werden können.“

 

Damit die Treibhausgasminderungen durch den Emissionshandel zum Langfristziel einer Dekarbonisierung bis 2050 passen, wie in Paris vereinbart, fordert der WWF einen höheren Reduktionsfaktor. Mit ihm wird die jährliche Obergrenze für Zertifikate kontinuierlich gekürzt. Die Kommission hatte einen Faktor von 2,2 Prozent vorgeschlagen. „Dass der Umweltausschuss einen Reduktionsfaktor von 2,4 Prozent vorschlägt, ist auch ein Zeichen dafür, dass das europäische Parlament - anders als die Kommission - das in Paris beschlossene Ziel berücksichtigt.“ Allerdings müsste der Faktor mindestens 2,8 Prozent betragen, um das Angebot spürbar zu verknappen.

 

Leider will der Umweltausschuss wie schon der Industrieausschuss den energieintensiven Industrien viele Ausnahmen gewähren. „Ambitionierte Klimapolitik muss auch bedeuten, die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an die Industrie einzuschränken. Der Industrie den Eindruck zu geben, sie sei nicht zu Emissionsminderungen verpflichtet, ist langfristig eine gefährliche Strategie. Um bis 2050 auf null Emissionen zu kommen, müssen alle Sektoren der Wirtschaft ihren Beitrag leisten, auch die Industrie.“

 

Über die Beschlüsse des Umweltausschusses stimmt im Frühling das Plenum des Europaparlaments ab. Parallel dazu laufen die Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten im Umweltrat. Mit einer endgültigen Entscheidung wird erst danach gerechnet.