Verbandsspitzen fordern von Bundesregierung konsequente Energieeffizienzwende

Rund ein Jahr nach Verabschiedung des Aktionsprogramms Klimaschutz
richten sich die Chefs wichtiger Umwelt-, Verbraucher- und
Wirtschaftsverbände sowie Gewerkschaften mit dem dringenden Appell an
die Bundesregierung, Energieeffizienz endlich zur zweiten Säule der
Energiewende zu machen.

 

Am gestrigen Mittwoch kamen auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes
(DGB) die Vorstände und Geschäftsführer der Mitgliedsorganisationen des
Bündnisses #effizienzwende in Berlin zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung,
die im Rahmen des Treffens unterzeichnet wurde, fordern sie die Bundesregierung
dazu auf, endlich eine ambitionierte und stringente Energieeffizienzpolitik
umzusetzen.

Das Bündnis kritisiert, dass seit dem Beginn der Großen Koalition nur ein wenig
ambitionierter Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) erarbeitet wurde,
dessen Umsetzung sich in Details zu verlieren drohe. Zeitgleich scheitere die
steuerliche Förderung für Gebäudesanierung, obwohl sie von allen Verbänden
befürwortet worden wäre. Und die Energieeffizienz-Beschlüsse des
Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2015 seien nicht zusätzlicher Bestandteil des
NAPE, sondern substituierten fehlende CO2-Einsparungen in anderen Bereichen.
Auch die Potenziale für eine sozialgerechte Ausgestaltung der Energiewende
blieben bislang ungenutzt, so das Bündnis.

Peter Hennicke, ehemaliger Präsident des Wuppertal Instituts und Gastredner beim
Vorstandstreffen des Bündnisses, fasste es in seiner Rede folgendermaßen
zusammen: “Energieeffizienz ist der ökologische, soziale und ökonomische
Imperativ des 21. Jahrhunderts. Leider handelt die Politik in dieser Hinsicht nach
2 wie vor vollkommen unzureichend. Die Energiewende droht so unnötig teuer, sozial
ungerecht und in letzter Konsequenz ausgebremst zu werden.”

In ihrer gemeinsamen Erklärung richteten die Vorstände der Bündnispartner
deshalb folgende Kernforderungen an die Politik: Energieeffizienz müsse endlich
denselben Rang einnehmen, wie die verschiedenen Bereiche der
Energieerzeugung. Außerdem müsse ein dauerhafter, haushaltsunabhängiger und
berechenbarer Anreizmechanismus für Energieeffizienzmaßnahmen geschaffen
werden, der über die laufende Legislaturperiode hinaus starke Investitionsimpulse
sendet. Und schließlich müsse ein umfassendes Energieeffizienzgesetz ein
kohärentes Gesamtkonzept mit verbindlichen Zielen festschreiben.

DGB-Vorstandsmitglied und Gastgeber des Abends Stefan Körzell betonte: „Damit
die Energiewende gelingt, müssen auch Energieeffizienz und Energiesparen
langfristig von der Politik gefördert werden. Das zahlt sich auch für die
Beschäftigten und Unternehmen aus, denn dadurch entstehen Arbeitsplätze und
neue Berufsfelder in Industrie, Gewerbe und Handwerk. Dafür brauchen wir auch
eine Aus- und Weiterbildungsinitiative. Wenn das Einspar-Ziel der Bundesregierung
erreicht werden soll, bis 2050 den Primärenergieverbrauch um 50 Prozent zu
reduzieren, müssen jetzt die Weichen richtig gestellt werden.“

Zum Bündnis #effizienzwende gehören aktuell der Bundesdeutsche Arbeitskreis für
Umweltbewusstes Management e. V. (B.A.U.M.), der Bundesverband der Energieund
Klimaschutzagenturen Deutschlands e. V. (eaD), der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Mieterbund e. V. (DMB), die Deutsche
Umwelthilfe (DUH), die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF),
das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), die Klima-Allianz Deutschland,
der Naturschutzbund (NABU), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der
Verband Beratender Ingenieure (VBI) und der WWF Deutschland.