Vorzeitige Bescherung für die Kohlekonzerne

Das Kabinett wird heute über das Strommarktgesetz entscheiden und gibt voraussichtlich grünes Licht für eine Art Abwrackprämie für alte Kohlekraftwerke. Für den WWF ist diese sogenannte Sicherheitsbereitschaft alter Braunkohlemeiler ein klimapolitisch unnötiges Milliardengeschenk an RWE, Vattenfall und die Mibrag.  „Die Verordnung ist eine weitere Subventionierung der großen Kohlekonzerne auf Kosten der Verbraucher. Das führt nicht nur zu Wettbewerbsverzerrungen, sondern hilft auch dem Klima wenig, weil ein Teil der Kraftwerke ohnehin in den nächsten Jahren vom Netz genommen worden wäre“, kritisiert Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.

 

Die drei Betreiber von Braunkohlekraftwerken werden für die Abschaltung ihrer längst abgeschriebenen Meiler Milliarden Euro einstreichen. Der WWF klagt, dass damit das Verursacherprinzip umgekehrt werde: Nicht die großen Emittenten würden zur Kasse gebeten, sondern die Zeche zahlten einmal mehr die Stromkunden. Dies sei klimapolitisch ein völlig falsches Signal. Klimaschutz werde darüber hinaus als teure Veranstaltung desavouiert.

 

Das Klimaziel der Bunderegierung, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken, rückt mit dem  Deal in weite Ferne. Ursprünglich sollte der Stromsektor seinen CO2-Ausstoß pro Jahr um 22 Millionen Tonnen senken. Nach Einschätzung des WWF war schon dies „dramatisch zu wenig“. Durch die jetzt beschlossenen Maßnahmen wird der Beitrag des Stromsektors zur Schließung der Klimaschutzlücke bis 2020 nur bei maximal elf Millionen Tonnen CO2 liegen und das noch zu horrenden Kosten. Überdies könne die mit dem Gesetz neu eingeführte Kapazitätsreserve von vier Gigawatt mittelfristig die Zielstellung einer sicheren Stromversorgung nicht gewährleisten.