Neue Subventionen für Kohlekonzerne?

Berlin - Anlässlich des morgigen Treffens des Koalitionsausschusses warnt der WWF vor einer Fehlentscheidung beim geplanten Klimaschutzinstrument. Der Alternativvorschlag der Bergbaugewerkschaft IG BCE und des Landes NRW erweise sich als Milchmädchenrechnung. Er biete die Hälfte an Klimaschutzwirkung und koste 30 Prozent mehr, rechnet der WWF in einer jetzt vorgelegten Stellungnahme vor. „Sollte der Koalitionsausschuss den ursprünglich geplanten Klimabeitrag kippen und die jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschläge nicht deutlich nachbessern, wird das deutsche Klimaschutzziel für 2020 zur Fata Morgana. Zugleich wird auf Kosten der Steuerzahler und Stromverbraucher ein Subventionsprogramm für marode Kohlekonzerne aufgelegt“, sagt Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.

Nach Berechnung des WWF führt der Gewerkschaftsvorschlag zu jährlichen Mehrkosten von 2,8 bis 4,3 Mrd. Euro. Gleichzeitig verringere sich die Klimaschutzwirkung: Statt der angepeilten Einsparung von 22 Millionen Tonnen CO2 komme man so lediglich auf 13-15 Millionen Tonnen. Nach dem Willen der Gewerkschaft sollen alte Braunkohlekraftwerke in einer Kraftwerksreserve stillgelegt einsatzbereit gehalten sowie die Förderung für Kraft-Wärme-Kopplung dramatisch ausgebaut werden. Weitere im IG BCE Vorschlag enthaltene Emissionsminderungsvorschläge seien aller Voraussicht nach Maßnahmen, die schon im Klimaschutzprogramm von anderen Sektoren erbracht werden sollen und nun erneut angerechnet würden.
Der IG BCE Vorschlag breche zudem mit dem Verursacherprinzip. Statt für Minderung der klimaschädlichen CO2 Emissionen zu zahlen, erhielten Kraftwerksbetreiber die Chance, sich die Stilllegung besonders alter, bereits abgeschriebener Kohlekraftwerke zusätzlich vergolden zu lassen. „Der Wettbewerb im Stromsektor wird massiv verzerrt, wenn RWE, Mibrag und Vattenfall Milliarden erhalten, um dreckige Altkraftwerke stillzulegen, während Stadtwerke in die Röhre schauen. Besonders haarsträubend wird es, wenn die Verbraucher für die Stilllegung von Kraftwerken zahlen sollen, die konzernintern ohnehin auf der Abschaltliste standen“, so Regine Günther.

Der ursprüngliche Vorschlag eines Klimabeitrags, der vom BMWi unter Leitung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erarbeitet wurde, hat laut WWF neben dem effizienteren Kosten-Nutzenverhältnis weitere Vorteile: Anlagenbetreiber würden verpflichtet, bei Überschreiten ihrer CO2-Freibeträge Klimaschutzzertifikate des europäischen Emissionshandels zu erwerben. Diese würden in der Folge dauerhaft aus dem Handel genommen. Dadurch würde indirekt der europäische Emissionshandel stabilisiert. Gleichzeitig könnten Deutschlands Nettostromexporte, die überwiegend aus CO2-intensiven Braunkohlekraftwerken stammen, begrenzt oder gesenkt werden. Die Umsetzung des IG BCE Vorschlages laufe auf ein Einkassieren des bestehenden Klimaschutzziels einer 40prozentigen Emissionsminderung bis 2020 heraus, wenn nicht deutlich nachgebessert werde. „Die Zugeständnisse der Koalition an die Kohlekonzerne könnten der teuersten und ineffizientesten Lösung zum Durchbruch verhelfen. Das wäre bitter für den Klimaschutz, die Verbraucher und den Steuerzahler“, so Günther.