WWF Kommentierung zum Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses
Denkwürdig bizarr: Regierung beschließt neue Subventionen für alte Kohlekraftwerke
Bei dem gestrigen Koalitionsausschuss wurden sogenannte „Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“ verabschiedet.
Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik des WWF, kommentiert die politische Vereinbarungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD folgendermaßen:
„Der Prozess und das jetzt vorliegende Ergebnis sind schon denkwürdig bizarr. Die Kohlelobby diktiert sich die Gesetze selbst, mit denen sie reguliert werden soll, schanzt sich dabei wie selbstverständlich für ihre alten, abgeschriebenen Kraftwerke Milliarden von Euro zu und lässt die Steuerzahler und Stromverbraucher dafür zahlen. Dass der Klimaschutz dabei unter die Räder kommt und das Ergebnis an CO2-Einsparungen so klein wie möglich geraspelt wurde, ist da nur folgerichtig. Ein Stück aus dem Tollhaus.“
„Die Kohlelobby hat sich jetzt nochmal durchsetzen können. Klar ist aber auch, dass die Kohle eine Abwehrschlacht führt und ihr Gebiet immer kleiner wird. Der Kohleausstieg ist auf der Tagesordnung und wird von dort nicht mehr verschwinden. Jetzt gilt es, einen Kohleausstiegfahrplan 2035 zu erarbeiten.“
„Das Ergebnis für den Klimaschutz ist kläglich. Ohne deutliche Nachbesserungen wird Deutschland sein Klimaschutzziel von 40 Prozent bis 2020 verfehlen. Wesentliche Elemente des beschlossenen Pakets bestehen aus Luftbuchungen. Ein strikter Monitoringprozess ist zwingend, um zu verhindern, dass sich der Stromsektor seiner Verpflichtungen gänzlich entledigen kann. Dieses Resultat geht vor allem auf das Konto von Bundeskanzlerin Merkel, die verhinderte, das sich das kostengünstigere und zielsichere Instrument des „Klimabeitrags“ durchsetzen konnte.“