Pfusch am Bau

Die Reform des Emissionshandels geht in die nächste Runde. Nachdem das EU-Parlament kürzlich der Einführung der Marktstabilitätsreserve ab 2019 zugestimmt hat, stellte die EU-Kommission heute weitere Reformvorschläge für die vierte Handelsperiode ab 2021 vor. Diese setzen die Beschlüsse aus dem Klima- und Energiepaket 2030 um, das im Oktober verabschiedet wurde.

 

„Wir müssen jetzt ausbaden, was die EU letzten Herbst verbockt hat. Die schwachen Klimaschutzziele für 2030 setzen sich als schwache Ziele im Emissionshandel um und bremsen den Klimaschutz weiter aus. Auf diesem porösen Fundament wird es kaum gelingen ein starkes Haus zu bauen, das gegen den Klimawandel wirkungsvoll schützt“, sagt Juliette de Grandpré, Referentin EU Klima- und Energiepolitik.

Darüber hinaus sind die vorgenommenen Veränderungen am Emissionshandelssystem aber insgesamt zu schwach, um Anreize für anspruchsvollen Klimaschutz zu setzen. Ein „weiter wie bisher“ ist vorprogrammiert. Die Anhebung der jährlichen Minderungsverpflichtung von 1,74% auf 2,2% ist nicht ausreichend, das System funktionstüchtig zu machen. Die überschüssigen Zertifikate verlassen zu langsam den Markt. 

 

Auch die Industrie konnte Impulse für mehr Klimaschutz weiter abwehren, so der WWF. Nach wie vor sollen an fast alle Wirtschaftssektoren Freifahrscheine verteilt werden, allenfalls homöopathische Korrekturen habe die Kommission vorgenommen. „Das gewählte Benchmark-Prinzip ist gut, die Ausgestaltung ist aber miserabel. Viel zu viele Unternehmen konnten sich ungerechtfertigt in die Gruppe der im internationalen Wettbewerb stehenden Firmen lobbyieren, damit sie weiter kostenlose Zertifikate erhalten“, sagt de Grandpré.

 

„Ohne weitergehende tiefgreifende Änderungen, wird das EU-Emissionshandelssystem dauerhaft zur Wirkungslosigkeit verdammt“, sagt Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik des WWF. Damit könnte Deutschland nur durch zusätzliche nationale Maßnahmen seine eigenen Klimaschutzziele von 40% Emissionsminderung bis 2020 und 55% Emissionsminderung bis 2030 erreichen. Da sei die deutsche Politik weiter gefragt.

 

Der überbordende Zertifikateüberschuss im EU-Emissionshandel ist aufgrund falscher Rahmensetzung in der zweiten Phase (2008-2012) entstanden und hat das Emissionshandelssystem seitdem schachmatt gesetzt.