Prinzip Hoffnung bei Versorgungssicherheit

Mit Enttäuschung reagiert der WWF auf das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegte Grünbuch, das erläutert, wie der deutsche Strommarkt fit für die Zukunft gemacht werden soll. Das Ministerium hatte die Öffentlichkeit   gebeten, bis 1. März ihre Stellungnahmen einzureichen. „Das Grünbuch gibt keine klare Antwort auf die zentrale Frage, wie zukünftig Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann. Es wird Flickschusterei als Konzept verkauft. Statt auf solide und verlässliche Instrumente zur Sicherung der Stromversorgung, wird auf das Prinzip Hoffnung gesetzt“, sagt Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik des WWF Deutschland.

 

Die sogenannten „Sowieso-Maßnahmen“ zur Optimierung des Energy-Only Marktes, die eine verbesserte kurzfristige Anpassung einer zunehmend durch Erneuerbare geprägten Erzeugung und der Nachfrage ermöglichen sollen, sind sinnvoll und richtig.

 

 „Die Reformen zur Optimierung des Energy-Only Marktes sind weitestgehend richtig. Das Ministerium kann damit einer Grundsatzentscheidung für oder gegen Kapazitätsmärkte aber nicht ausweichen. Die wahre Arbeit ist noch nicht getan“, sagt Henrik Maatsch, Referent für nationale Klima- und Energiepolitik des WWF Deutschland. Würde man vom Ziel her Denken und eine vollständige Umstellung des Stromsektors hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 anstreben, dann reiche eine reine Weiterentwicklung des bestehenden regulatorischen Rahmens nicht aus.

 

Für den WWF ist klar, dass Optimierungen im Energie-Only Marktmodell allein keine Versorgungssicherheit garantieren können: Die geplante  Aufhebung von Preisobergrenzen am Strommarkt, wie es das BMWi vorsieht, wird die Unsicherheit auf Investorenseite nicht verringern. Der WWF ist der Ansicht, dass der Energy-Only Markt weiterhin nicht die nötigen Anreize liefern wird, um Investitionen in ein emissionsarmes und flexibles Stromsystem zu refinanzieren. Vielmehr bräuchten Marktakteure zusätzliche Angebote, um Lastmanagementoptionen, Speicher sowie emissionsarme und flexible Erzeugung an den Markt zu bringen. Nur so kann Versorgungssicherheit garantiert werden. Der WWF schlägt daher die Einführung eines fokussierten Kapazitätsmarktes vor.

 

Bundesminister Gabriel hatte sich in der jüngsten Vergangenheit gegen Kapazitätsmärkte ausgesprochen. Der WWF bedauert, dass damit eine Vorfestlegung getroffen wird, die eine gründliche, wissenschaftlichen Kriterien folgende Vorbereitung der Entscheidungen verhindere.

„Wir erwarten, dass im kommenden Weißbuch eine objektivierbare Bewertung der Kapazitätsmarktmodelle auf einer solideren Datengrundlage vorgenommen wird als dies im Grünbuch der Fall war“, so Maatsch.

In einem nächsten Schritt wird das BMWi nun die Stellungnahmen bewerten und einen konkreten Regelungsvorschlag in Form eines Weißbuches veröffentlichen.