Gelbe Karte für Junckers Schattenkabinett
WWF: EU-Parlament muss Juncker zu umweltpolitischen Korrekturen zwingen
Der personelle Vorschlag für die neue EU-Kommission von Jean-Claude Juncker weist nach Einschätzung des WWF alarmierende Mängel auf. Das Modell einer wettbewerbsfähigen EU mit hohen Umweltstandards stehe aufgrund des Zuschnitts und der personellen Besetzung auf dem Spiel. <link file:15085 _blank internal link in current>Der WWF appelliert in einem Offenen Brief zusammen mit BUND, DNR und NABU an die deutschen Abgeordneten im EU Parlament, Junckers Schattenkabinett auf keinen Fall ohne tiefgreifende Nachbesserungen durchzuwinken. Der WWF fordert je einen zusätzlichen Vizepräsidenten für Nachhaltige Entwicklung und für Energie- und Klimapolitik. Darüber hinaus müsse der Arbeitsauftrag Junckers an den neuen Umweltkommissar deutlich verändert werden. Dessen Aufgabe sei es, die geltenden gesetzlichen Standards zu bewahren und eine verbesserte Umsetzung anzustreben und nicht sie zusammenzustreichen. Bevor das Parlament der endgültigen Zusammensetzung der Kommission zustimme, seien mögliche Interessenskonflikte einzelner Kandidaten konsequent auszuräumen.
„Das von Jean-Claude Juncker präsentierte Personaltableau und seine Aufträge an die Kommissare sind wegen der auffallend herabgesetzten Gewichtung von Umwelt und Nachhaltigkeit absolut inakzeptabel. Eine derart offene Demontage eines europäischen Erfolgsmodells darf das Europaparlament dem Kommissionspräsidenten nicht durchgehen lassen“, appelliert Eberhard Brandes, geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland vor allem an die deutschen EU-Parlamentarier. Der Vorsprung durch eine ressourcensparende und zukunfts- und wettbewerbsfähige Wirtschaft dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die EU drohe sich von den Bürgerinnen und Bürgern in einem Bereich zu entfremden, in dem sie bislang noch besonders großes Vertrauen genießt. Einer neuen Eurobarometer-Umfrage zufolge erwartet eine große Mehrheit die Fortführung oder die Intensivierung der Naturschutz- und Klimapolitik und keine Demontage.