Heißer Herbst für deutschen und europäischen Klimaschutz

Der EU-Rat soll am 23. und 24. Oktober das EU-Klimapaket mit Klima- und Energiezielen für das Jahr 2030 verabschieden. Doch die Erwartungen des WWF an das Klimapaket sind gering.

„Das EU-Klimapaket 2030 wird wohl ein klimapolitischer Windbeutel – ein Schaumschlägerprodukt ohne Substanz. Glaubwürdiger Klimaschutz sieht anders aus, als die Klimaziele, die auf dem Tisch liegen“, sagt Regine Günther, Leiterin Klima und Energiepolitik des WWF Deutschland.

Derzeit plant die EU für das Jahr 2030 eine Minderung der Treibhausgasemissionen von 40 Prozent, einen Ausbau der erneuerbaren Energien von mindestens 27 Prozent und eine Steigerung der Energieeffizienz um 30 Prozent. Dieses Emissionsminderungsziel für das Jahr 2030 würde bei linearer Fortschreibung bis zum Jahr 2050 nur zu Emissionsminderungen von 70 Prozent führen, statt der 80-95 Prozent zu denen sich die EU verpflichtet hat. Auch das aktuell im Raum stehende 27 Prozent Ausbauziel für erneuerbare Energien sei viel zu niedrig angesetzt.

Darüber hinaus kritisiert der WWF, dass zurzeit keine sinnvolle Reform des Emissionshandels auf EU-Ebene diskutiert werde, obwohl die Überausstattung an Zertifikaten das CO₂-Preissignal vernichtet habe.

Auch in Deutschland ist einiges angebrannt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sie das nationale Treibhausgas-Minderungsziel für 2020 ohne zusätzliche Maßnahmen um sieben Prozentpunkte verfehlt. Wie sie die Minderungslücke von 87 Tonnen Treibhausgasemissionen schließen kann, will die Bundesregierung am 3. Dezember mit einem Klimaschutzaktionsplan vorstellen.

Der WWF schlägt vor, dass der Hauptbeitrag zur Emissionsminderung von den Sektoren kommen solle, die zurzeit faktisch keiner Regulierung unterlägen. Das seien in erster Linie die 12.000 im Emissionshandel erfassten Anlagen, insbesondere der Stromsektor.

„Augenblicklich laufen die schmutzigsten Kraftwerke auf Hochtouren. Das muss und kann gestoppt werden. Die großen Potenziale für den Klimaschutz müssen endlich erschlossen werden mit Hilfe von nationalen Instrumenten. Mindestens 50 Mio. t CO2 muss der Kraftwerkssektor zur Schließung der 40 Prozent-Lücke beitragen, “ so Günther weiter.

Ein mögliches Instrument könne die Einführung von CO₂-Mindestpreisen sein. Die genauen Auswirkungen von CO2-Mindestpreisen in Deutschland und ausgewählten EU-Ländern hat der WWF das Öko-Institut in der <link file:15376 _blank external-link external link in current>Studie „Den EU-Emissionshandel flankieren: Chancen und Grenzen unilateraler CO₂-Mindestpreise“ untersuchen lassen.

Die <link file:15376 _blank external-link external link in current>Studie betrachtet sowohl die Auswirkungen für die CO₂-Minderung als auch die Verlagerungseffekte (Strom Import/Export) anhand von sechs CO₂-Mindestpreis-Szenarien. Die Einführung eines Mindestpreises von 20 EUR in Deutschland sowie von 40 EUR in Deutschland, Dänemark, Niederlande und Frankreich liefern einen Beitrag zur CO₂-Minderung und zu einer ausgeglichenen Strom-Import-Export Bilanz.

„Der Stromsektor und die energieintensive Industrie haben heute einen Freifahrschein und konnten sich dank der Krise des Emissionshandels aus dem Klimaschutz ausklinken. Mit der Einführung von CO2-Mindestpreisen und weiteren nationalen Instrumenten könnten wir diese Branchen wieder einfangen und den klimaschädlichsten Kohlestrom aus den Markt drängen“, sagt Günther. Würden keine Maßnahmen ergriffen die Kohlestromproduktion in Deutschland zu begrenzen, rückten die nationalen Klimaschutzziele in immer weitere Ferne.