Veto gegen Muschel-Plan
Verbändekritik: Niedersachsen plant Muschelfischerei im Wattenmeer wieder ohne Rücksicht auf den Nationalpark
Einmütige Kritik üben mehrere Naturschutzverbände am Entwurf eines 5-Jahres-Planes der niedersächsischen Landesregierung zur Muschelfischerei im Nationalpark und Weltnaturerbe Wattenmeer. Dieser Bewirtschaftungsplan berücksichtige nicht annähernd, dass es sich beim Wattenmeer um einen Nationalpark mit einem hohen Schutzanspruch handelt. Er entspräche zudem nicht den rechtlichen Anforderungen. Die Verbände BUND, NABU, Niedersächsischer Heimatbund und WWF fordern das Landwirtschaftsministerium und das Umweltministerium in einer gemeinsamen Stellungnahme dazu auf, den vorliegenden Entwurf zurückzuziehen.
„Wir sind tief enttäuscht, dass auch nach fast 30 Jahren Nationalpark immer noch Planungen vorgelegt werden, die den Nationalpark und seinen Schutz so wenig berücksichtigen“, so die Verbände, die sich seit vielen Jahren für das Wattenmeer in Niedersachsen engagieren. „Ein neuer Plan zur Muschelfischerei muss nationalparkverträglich sein und dem rechtlichen Schutz von Arten und Lebensräumen im Wattenmeer entsprechen.“
Die Verbände kritisieren, dass die Fischerei auf wilde Muschelbänke weiter zugelassen werden soll, obwohl es die Möglichkeit gibt, die für die Kulturflächen der Fischer erforderlichen Besatzmuscheln aus Anlagen außerhalb des Nationalparks bei Wilhelmshaven zu gewinnen. Nach dem Motto „weiter wie bisher“ würden auch künftig praktisch alle sich neu bildenden Vorkommen aus jungen Miesmuscheln abgefischt und sich so keine neuen artenreichen älteren Miesmuschelbänke mehr bilden können. Ein Risiko für den Nationalpark und seine natürliche Artenvielfalt bestehe außerdem darin, dass auch Importe von Besatzmuscheln aus anderen Regionen zugelassen werden sollen. Damit wäre jedoch die Gefahr der Einschleppung weiterer invasiver gebietsfremder Arten in den Nationalpark verbunden, mit schwerwiegenden Folgen, wie man am Beispiel der ins Wattenmeer eingeschleppten Pazifischen Auster sieht. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat deshalb vor einigen Jahren den Import von Besatzmuscheln für den Nachbar-Nationalpark in Schleswig-Holstein bereits verboten.
Nicht nur den Inhalt des Plans kritisieren die Verbände – er genüge auch nicht den rechtlichen Anforderungen: So wurde er nicht einmal einer Verträglichkeitsprüfung unterzogen, wie sie für Eingriffe dieser Dimension in ein Schutzgebiet selbstverständlich ist und vom europäischen Naturschutzrecht verlangt wird. Das niedersächsische Wattenmeer ist gleichzeitig Nationalpark, UNESCO-Weltnaturerbe sowie Schutzgebiet nach EU-Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und EU-Vogelschutz-Richtlinie. Auch wurden die Verbände nicht offiziell um Stellungnahmen zu dem Plan gebeten, obwohl dies vorgeschrieben ist.
Die Naturschutzverbände fordern Landwirtschaftsminister Meyer und Umweltminister Wenzel deshalb auf, den Bewirtschaftungsplan nicht zu unterschreiben, sondern ihn neu aufzurollen und die Naturschutzverbände daran zu beteiligen. „Ein neuer Plan muss endlich ernsthafte Impulse für eine nationalparkverträgliche Form der Muschelfischerei setzen“, so die Verbände.