Maue Maut-Pläne
WWF kritisiert Maut-Pläne der Bundesregierung. / Verbändekonzept fordert „radikale Wende“ bei Verkehrspolitik.
WWF-Verkehrsexperte Johannes Erhard lehnt die heute von Minister Dobrindt vorgestellten Maut-Pläne der Bundesregierung als „unökologisch, nicht zielführend und nicht europarechtskonform“ ab. Insgesamt seien die Maut-Pläne kein geeignetes Instrument für eine moderne, in die Zukunft gerichtete Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, so der WWF-Experte.
„Wir brauchen eine entfernungs- und emissionsabhängige Maut auf allen Straßen für alle Nutzer, mit der die negativen externen Kosten des Pkw-Verkehrs vollständig internalisiert werden“, fordert Erhard. „Die Einnahmen sollten verkehrsträgerübergreifend zum Erhalt und gezielten Ausbau der Infrastruktur eingesetzt werden. Eine Maut muss die Nutzerfinanzierung der Infrastruktur bei gleichzeitiger verursachergerechten Anlastung der negativen, externen Umwelteffekte berücksichtigen.“
Ein Vignetten-basiertes Maut-System bei gleichzeitiger Kostenentlastung über die Kfz-Steuer sei dagegen weder europarechtskonform, noch bringe es nennenswerte Einnahmen für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur oder entwickele die dringend benötigte ökologische Lenkungswirkung. Teurer werde das Autofahren damit lediglich für den Transitverkehr, wodurch gleichzeitig die Gefahr des Ausweichens auf Bundesstraßen bestehe.
Insgesamt sei eine radikale Wende in der Verkehrspolitik sowie eine Reduzierung des Energiebedarfs im Personen- und Güterverkehr um mindestens 70 Prozent erforderlich. Das seien auch die zentralen Ergebnisse eines gemeinsamen Verkehrskonzeptes, das die Verbände WWF, BUND, Germanwatch, NABU und VCD Mitte Juni in Berlin vorgestellt hatten. Im Fokus der Studie “Klimafreundlicher Verkehr in Deutschland - Weichenstellungen bis 2050“ steht die Verkehrsvermeidung und die Verlagerung auf umweltfreundlichere Transportmittel, sowie eine Steigerung der Energieeffizienz und eine konsequente Ausweitung der Elektromobilität.