Mutlose Klimaschutzvorgaben aus Brüssel

Die EU-Kommission hat heute ihren Entwurf eines europäischen Energie- und Klimaschutzpakets bis zum Jahr 2030 vorgestellt. Der WWF Deutschland kritisiert das vorgelegte Konzept: „Die Kommission hat mit ihrem Vorschlag das Tempo für den europäischen Klimaschutz gedrosselt. Die Staats- und Regierungschefs müssen dringend nachbessern,“ sagt Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik des WWF Deutschland.

Der Vorschlag beinhaltet verbindliche Zielvorgaben zur Minderung der Treibhausgasemissionen und für den Ausbau erneuerbarer Energien. Den Zielen fehlt aber jegliche Ambition und darüber hinaus wird das erneuerbaren Ziel nicht verbindlich auf die Mitgliedsstaaten verteilt. Die zukünftige Politik zur Steigerung der Energieeffizienz bleibt vollständig vage.

 

Die weiteren Reformschritte für den europäischen Emissionshandel wurden bis nach dem Jahr 2020 verschoben. Damit wird der Emissionshandel bis 2030 voraussichtlich wirkungslos bleiben. Dies ist besonders verheerend, da es sich um das ehemalige Flaggschiff der europäischen Klimapolitik handelt. Eine schnelle endgültige Löschung der überschüssigen Zertifikate aus der vergangenen Handelsperiode wäre dringend geboten, um den Emissionshandel heute wieder funktionsfähig zu machen.

 

„Es ist ein fataler Trugschluss zu glauben, wir könnten die heutigen Versäumnisse beim Klimaschutz in der Zukunft einfach wieder wettmachen. Mit diesem Paket wird die EU keinen gerechten Beitrag leisten, die Erderwärmung unter der kritischen 2° C Schwelle zu halten. Die schmutzige Wahrheit ist auch, dass gerade  Deutschland die gesetzten klimapolitischen Ziele unter diesen Bedingungen nicht erreichen wird. Wirkungsvoller Klimaschutz wäre mit diesem Paket nur noch im nationalen Rahmen zu haben. Deutschland muss sich in der EU dringend für mehr Ambition und Verbindlichkeit der drei Ziele einsetzen, “ sagt Regine Günther weiter.