Ohne neue Stromtrassen scheitert die Energiewende
Umwelt- und Entwicklungsorganisationen appellieren an Bayerns und Thüringens Ministerpräsidenten, den für die Energiewende notwendigen Infrastrukturumbau nicht zu gefährden
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch und WWF Deutschland fordern die Ministerpräsidenten der Länder auf, den notwendigen Um- und Ausbau der Stromtrassen für die Energiewende nicht zu behindern. Zugleich müssten die Planung und der begleitende Bürgerdialog für neue Gleichstromtrassen zügig fortgesetzt werden. „Forderungen nach einem Moratorium bei der Planung neuer, für die Energiewende zentraler Stromtrassen sind kontraproduktiv“, sagt Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland. „Eine Energiewende ohne den Ausbau der Windenergie sowie neue und erweiterte Übertragungs- und Verteilnetze ist Illusion. Wer den Umbau der Netzinfrastruktur verzögert, will die bestehenden Strukturen von Kohle- und Kernenergie schützen oder agiert allein aus wahltaktischen Erwägungen."
Laut Medienberichten verhandelte Kanzleramtsminister Peter Altmaier gestern in einem Krisengespräch im Kanzleramt mit Ländervertretern und Netzbetreibern über das weitere Vorgehen bei den Planungen zu neuen Stromleitungen. Nach der Vorstellung der ersten Grobplanungen für die sogenannte Gleichstrompassage Süd-Ost von Thüringen nach Bayern durch den Übertragungsnetzbetreiber Amprion hatten sich beide Landesregierungen von dem Projekt distanziert. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderte gar ein Moratorium bei den Planungen. Daraufhin sah der Netzbetreiber TenneT, der vor wenigen Tagen eine weitere Gleichstromtrasse - den SuedLink - im Grobverlauf vorgestellt hatte, die politische Grundlage der Energiewende in Frage gestellt und verschob sowohl die Antragstellung als auch die begleitenden Bürgerinformationsveranstaltungen. „Landes- und Bundespolitiker müssen bei der Kommunikation des notwendigen Stromnetzumbaus jetzt an einem Strang ziehen. Sie tragen die Verantwortung für den gemeinsam verabschiedeten Netzausbauplan und müssen auch im Dialog mit den Bürgern für die sorgfältige Umsetzung Sorge tragen“, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.
Für die Gleichstrompassage Süd-Ost und den SuedLink hat mit der Vorstellung eines Vorzugskorridors der Prozess der konkreten Trassenfindung erst begonnen. Hieran sollten sich nun alle Betroffenen konstruktiv beteiligen, um im Rahmen des bevorstehenden Planungsverfahrens den konfliktärmsten Trassenkorridor festlegen zu können. „Nur im Dialog mit den Betroffenen vor Ort wird es gelingen, den Planungsprozess nachvollziehbar zu machen. Da muss viel erklärt werden. Natur- und Landschaftsschutz sowie der Schutz des Wohnumfelds von Betroffenen sind dabei die wichtigsten Themen“, betont Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe.
Der SuedLink und die Gleichstrompassage Süd-Ost sind zwei von drei geplanten Nord-Süd-Verbindungen im Höchstspannungs-Übertragungsnetz, deren energiewirtschaftliche Notwendigkeit nach umfangreicher öffentlicher Konsultation im Bundesbedarfsplangesetz festgelegt worden ist. Die neuen Leitungen sollen den im Norden und Osten produzierten Windstrom in den verbrauchsstarken Süden transportieren. Bei der SuedLink-Trasse ist auch Teilerdverkabelung vorgesehen. Dadurch bestehen hier besonders gute Möglichkeiten, Konflikte zu vermeiden. Die Plan- und Genehmigungsverfahren für die neuen Stromtrassen, die die Energiewende beschleunigen können, sollten von den Landesregierungen im Dialog mit betroffenen Bürgern, Kommunen, Netzbetreibern, Behörden und Umweltschützern vorangetrieben werden.