Europa versagt beim Schutz seiner Meere

Brüssel/Hamburg - Jetzt ist es amtlich: Europa vernachlässigt den Schutz seiner Ozeane. Bei der Umsetzung der EU-Meeresstrategierahmenrichtlinie (MSRL) bescheinigt die EU Kommission den meisten Mitgliedsstaaten eine schlampige Umsetzung, fehlende Koordination und einen Mangel an Integration in die Fischerei- und Naturschutzpolitik. Für den WWF kommt das vernichtende Urteil nicht überraschend: „Es ist offensichtlich, dass es in den meisten Mitgliedstaaten an politischem Willen fehlt, seine Meere angemessen zu schützen,“ kommentiert Stephan Lutter vom WWF Deutschland den jetzt veröffentlichten Bericht der Kommission über die erste Phase der Umsetzung.

 

2008 hat die EU beschlossen, bis 2020 auf einen so genannten „Guten Umweltzustand“ in den Meeresgewässern hinzuarbeiten. Der Zustand der Gewässer wird u.a. danach bemessen, wie es um die biologische Vielfalt bestellt ist, ob Fischbestände, Nahrungsketten, und Meeresboden intakt sind und wie hoch die Belastung mit Schad- und Nährstoffen, Unterwasserlärm, Müll und eingeschleppten Arten ist.

 

Von dem formulierten Ziel ist man allerdings noch weit entfernt. „Viele Mitgliedsstaaten machen sich nicht einmal die Mühe, anspruchsvolle und messbare Ziele für die Zukunft zu setzen. Grenzübergreifende Zusammenarbeit und den Einsatz bestehender rechtlicher Instrumente zum Schutz der Meere sucht man vergeblich“, stellt Stephan Lutter fest. Die MSRL sei das wichtigste Regelwerk der EU zum Meeresschutz und müsse Auswirkungen auf alle Politikbereiche haben, wenn die Regierungen ihre eigenen Vorgaben ernst nähmen. Spätestens 2015 werde es zum Schwur kommen. Denn dann müssen der EU-Kommission die konkret notwendigen Schutzmaßnahmen vorgeschlagen werden.

 

Auch Deutschland sei nur auf den ersten Blick ein Musterschüler. Zwar habe man in Nord- und Ostsee 30 Prozent der Meeresfläche durch so genannte marine Natura 2000-Gebiete formal unter Schutz gestellt, während es EU weit nur rund sechs Prozent  sind. Vieles davon bestehe jedoch nur auf dem Papier. Die Bundesregierung habe es seit Jahren versäumt, Fachvorschläge zur Einschränkung schädlicher Fischereien in den deutschen Meeresschutzgebieten umzusetzen. Der WWF erkannt aber an, dass die Berichte von Bund und Ländern zur ersten Stufe der Umsetzung der MSRL umfassend und öffentlich transparent waren.

 

Der WWF fordert für die deutschen Meeresschutzgebiete die unverzügliche Umsetzung der Koalitionsvereinbarung durch die Bundesregierung. Dort heißt es: „Für die zehn Natura 2000-Gebiete wird ein Fischereimanagement verankert, um die Schutzziele zu erreichen.“ Das sei ein wichtiger Teil der Hausaufgaben auch im Rahmen der MSRL und trage wesentlich zur Verbesserung des Umweltzustandes bei.