EU-Parlament kämpft für Klimaschutz

Heute stimmte das EU-Parlament über das europäische Energie- und Klimaschutzpaket bis zum Jahr 2030 ab. Dabei bestätigte eine Mehrheit der EU-Abgeordneten die vorliegende Entscheidung der Umwelt- und Industrieausschüsse für eine verbindliche Zieltrias aus Treibhausgasemission-Minderung, erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Sie sprach sich damit indirekt gegen die Position der EU-Kommission aus. „Die heutige Abstimmung sendet ein klares Signal für mehr Klimaschutz in Europa“, sagt Juliette de Grandpré, EU Klimaschutzreferentin des WWF Deutschland.
 
Laut WWF haben die Mitgliedsstaaten damit vom Parlament das klare Mandat erhalten, sich im März für den Erhalt der Zieltrias einzusetzen, nachdem die EU-Kommission vor zwei Wochen lediglich ein verbindliches Ziel im Bereich der Treibhausgasemission-Minderung vorgeschlagen hatte.  Die Vergangenheit habe gezeigt, dass ein Klimaschutzziel allein nicht ausreiche, um die notwendigen Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu setzen. Dieses gelte umso mehr für neue Technologien, die noch nicht ausreichend im Markt verankert seien.
Bei der heutigen Abstimmung ging es im Kern um die Frage, ob eine Zieltrias aus Reduktion von Treibhausgasemissionen, Ausbau erneuerbarer Energien und Steigerung der Energieeffizienz wie bereits beim Energie- und Klimapaket von 2008 fortgesetzt wird. Der WWF hatte dazu bis 2030 eine in der EU erbrachte Treibhausgas-Emissionsminderung von mindestens 55 Prozent, einen Erneuerbaren Energien Anteil am Bruttoendenergieverbrauch von 45 Prozent und eine Senkung des Endenergieverbrauches um 40 Prozent gefordert.
 
An seiner grundsätzlichen Kritik der europäischen Klima- und Energiepolitik hält der WWF jedoch auch heute fest. Das EU-Parlament hätte das Ambitionsniveau deutlich vorantreiben müssen. Der WWF fordert nun Deutschland auf, sich mit aller Entschiedenheit für mehr Ambition und Verbindlichkeit in die Debatte um die zukünftige Ausrichtung der europäischen Klima- und Energiepolitik einzubringen. „Der Ball liegt nun bei den Mitgliedstaaten. Mit den Neubesetzungen in den Umwelt- und Wirtschaftsministerien ist nach Jahren von Stillstand und zermürbenden Pingpongspielchen endlich der Moment gekommen, wo Deutschland sich wieder kraftvoll und mit einer Stimme in die Debatte einbringen kann“, sagt Juliette de Grandpré.