Ein Plan mit Symbolkraft

Die Bundesregierung hat das Aktionsprogramm Klimaschutz vorgelegt, mit dem sie die Lücke zum 40-Prozent-Klimaziel bis 2020 schließen will. Insgesamt sollen zwischen 62 und 78 Millionen Tonnen CO2 Äquivalente zusätzlich eingespart werden. Der WWF erkennt an, dass in dem Maßnahmenpaket der politische Wille für mehr Klimaschutz zum Ausdruck komme, auch wenn sich viele Maßnahmen eher im homöopathischen Bereich bewegten.

 

„Die Bundesregierung hat ein Zeichen gesetzt, dass sie es ernst meint mit der Minderung der klimaschädlichen Emissionen von 40 Prozent bis 2020. Das Klimaziel erhält eine deutlich höhere Verbindlichkeit. Dies ist ein wichtiges Signal für die laufende internationale Debatte“, sagt Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland. Der Plan verdeutliche, dass Deutschland bereit sei, auf nationaler Ebene voranzugehen, wenn der Klimaschutz auf EU Ebene ins Stocken gerate.

 

„Mit vielen Vorschlägen bewegt man sich auf sehr dünnem Eis. Der große Wurf ist das noch nicht. Vorgaben für das Abschalten der schmutzigsten Kohlekraftwerke hätten verdeutlicht, dass man bereit ist, überkommene Strukturen aufzubrechen. Dies war aber offenbar derzeit noch nicht durchsetzbar“, kommentiert Regine Günther, Leiterin des Bereichs Energie und Klimaschutz beim WWF Deutschland den vorgelegten Entwurf.

 

Der Plan verpflichtet jeden Sektor seinen Beitrag zur Erfüllung des Klimaschutzziels beizutragen. Dem Energiesektor kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Es wurde ein neues ordnungspolitisches Instrument eingeführt, um schrittweise die CO2-Emissionen in diesem Sektor zu mindern. Der WWF sieht darin das Eingeständnis, dass der europäische Emissionshandel derzeit nicht funktioniert und flankierende Instrumente notwendig seien. Erstmals liegen Obergrenzen für die Treibhausgasemissionen der unterschiedlichen Sektoren vor. Auf Grundlage des Klimaschutzpaketes ergibt sich für den Energiesektor (unter Einbezug der Energieeffizienz) ein Emissionsdeckel von ca. 260 Millionen Tonnen im Jahr 2020. Ein genauer Regelungsvorschlag zur Umsetzung des neuen Instrumentes stehe noch aus und sollte schnell erfolgen.

 

Positiv sieht der WWF, dass zur Steigerung der Energieeffizienz endlich eine steuerliche Förderung eingeführt werde. Zudem sei ein glaubwürdiges Klimacontrolling wichtig, um auftretende Lücken zu stopfen.

 

„Die festgelegten Klimaschutzmaßnahmen dürfen keine Papiertiger bleiben. Glaubwürdigkeit erlangt Deutschland nur durch reale Emissionsminderungen. Schutzzäune um die besonders klimaschädliche Kohle müssen der Vergangenheit angehören,“ so Eberhard Brandes.