Versenkte Millionen – Steuergrab Elbvertiefung

Hamburg – Flussvertiefungen kommen nicht nur die Natur teuer zu stehen sondern auch den Steuerzahler: Bis zu 591 Millionen Euro Steuergelder werden allein durch die geplante Elbvertiefung verschwendet. Das geht aus einer aktuellen Kostenanalyse hervor, die das Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung im Auftrag des WWF erstellt hat. Das Aktionsbündnis Lebendige Tideelbe machte heute auf das "Steuergrab Elbvertiefung" aufmerksam, indem die Verbände symbolisch einen überdimensionalen Geldschein in der Elbe versenkten. "Deutschland kann sich den unkoordinierten Ausbau von drei konkurrierenden Hafenstandorten nicht leisten - weder ökologisch noch ökonomisch", so das gemeinsame Fazit von BUND, NABU und WWF.

Laut IÖW-Analyse belaufen sich die Ausgaben für die geplanten Vertiefungen von Elbe und Weser nach bisherigem Stand bis zu 591 Mio. Euro für die Elbvertiefung sowie ca. 125 Mio. Euro für die Weservertiefung. In beiden Fällen gehen mehr als die Hälfte der Kosten zu Lasten der bundesweiten Steuerzahler: 56 % der Kosten für die Elbvertiefung und 62 % der Ausgaben für die Weservertiefung trägt der Bund – den Rest die Länder. Die deutschen Steuerzahler haben sich aber auch schon am Bau des einzigen deutschen Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven beteiligt – insgesamt wurden bereits 1,2 Milliarden Euro in den Bau des JadeWeserPorts investiert, davon 824 Mio. Euro aus Steuergeldern. Dort können Schiffe bis 16 Meter Tiefgang problemlos abgefertigt werden – auch nach einem erneuten Ausbau wären Elbe und Weser zu flach für diese modernen, riesigen Schiffe.

Ein Verzicht auf die geplanten Vertiefungen von Weser und Elbe würde einen Betrag von insgesamt 570 Mio. Euro* an Steuergeldern freisetzen, der dann für dringlichere Infrastrukturprojekte zur Verfügung stünde. „Warum sollen Steuerzahler aus ganz Deutschland einen irrwitzigen Konkurrenzkampf dreier Bundesländer um dieselben Containerschiffe finanzieren? Verzichtet man auf beide Flussvertiefungen, wären 343 Millionen Euro an Bundesmitteln frei, die für den sinnvollen Erhalt von wichtigen Wasserstraßen wie den Nord-Ostsee-Kanal gebraucht werden“, so WWF-Expertin Beatrice Claus. Sie fordert: „Das Bundesverkehrsministerium sollte in bundesweitem Interesse investieren, statt sich in kleinstaatlichen Subventionswettlauf der Seehäfen zu verzetteln und Flusslandschaften zu zerstören.“ Für den Erhalt der Bundeswasserstraßen fehlen gemäß dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung 330 Millionen Euro pro Jahr. Am zeitweise gesperrten Nord-Ostsee-Kanal offenbarte sich jüngst die mangelhafte Unterhaltung der Bundeswasserstraßen auf drastische Weise.

Der Nord-Ostsee-Kanal ist die meistbefahrene künstliche Wasserstraße weltweit. Er spielt auch für den Gütertransport aller deutschen Seehäfen in den baltischen Raum eine unerlässliche Rolle.

Eine Alternative zum parallelen Ausbau von Häfen und Flüssen steht bereit: Durch eine Kooperation der drei deutschen Seehäfen können wertvolle Ökosysteme an Elbe und Weser geschützt und Steuergelder eingespart werden. Ein entsprechendes <link internal-link internal link in current>Kooperationsszenario hatte der WWF im Frühjahr vorgestellt. Das Aktionsbündnis Lebendige Tideelbe fordert die Länder Hamburg, Bremen und Niedersachsen auf, eine Kooperation ernsthaft zu prüfen. Ebenso sollten sich Hafenbetreiber, Logistiker, Reedereien und Politiker an einer Debatte über eine Ausgestaltung der Seehafenkooperation beteiligen.

* Ein Teil der Gesamtkosten beider Vertiefungen ist bereits für Planungen etc. angefallen. Es wurde schon Geld ausgegeben. Bei einem Verzicht auf die Eingriffe zu diesem Zeitpunkt könnte man an der Elbe noch ca. 450 Millionen Euro (von bis zu 591 Mio gesamt.) und an der Weser 120 Millionen Euro (von 125 Mio. gesamt) einsparen.