Die angezapfte Reform
EU-Biospritrichtlinienänderung muss deutliche Abstriche hinnehmen
Berlin/Straßburg - Das EU-Parlament hat heute in erster Lesung seinen Standpunkt zum Kommissionsvorschlag für eine nachhaltigere Ausrichtung der europäischen Agrarkraftstoffpolitik festgelegt. Insbesondere wurde über die genaue Zusammensetzung des für 2020 vorgegebenen zehnprozentigen Anteils erneuerbarer Energien im Verkehrssektor abgestimmt. Nach dem heutigen Beschluss würden landnutzungsbasierte Biokraftstoffe wie Biodiesel und Bioethanol dabei auf sechs Prozent gedeckelt. Nur vier Prozent kämen so aus fortschrittlichen Biokraftstoffen und Strom aus erneuerbaren Energien. „Die möglichen negativen Auswirkungen von Biokraftstoffen werden damit nicht ausreichend begrenzt. Die Entscheidung schafft nicht genügend Anreize für innovative und nachhaltige Biokraftstoffe, “ sagt Johannes Erhard, Mobilitätsexperte des WWF.
Der Vorschlag des EU-Umweltausschusses, besonders problematische Biokraftstoffe in ihrer Klimabilanz mit einem Malus zu belegen und so ihre Anrechnung auf die Klimaschutzziele der EU zu erschweren, wurde teilweise revidiert. Nur in einer der beiden zu ändernden Richtlinien wurden ILUC-Faktoren ab 2020 festgelegt. „Ein echter Klimaschutz-Beitrag besteht damit nur auf dem Papier. Die indirekten Landnutzungsänderungen sind somit weiter nicht ausreichend adressiert.“ sagt Erhard.
Der WWF kritisiert zudem, dass eine knappe Mehrheit der Parlamentarier direkte Verhandlungen mit dem Rat verhindert hat. Somit wird der weitere Gesetzgebungsprozess bewusst verzögert und der Text für weitere Abschwächung geöffnet.