Anschlag auf die Energiewende

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)  hat einen sogenannten Masterplan zur Umstrukturierung des Strommarktes und zur Förderung der erneuerbaren Energien vorgelegt. Unter dem Mantel einer objektiven Abwägung vertritt er dabei knallhart Partikularinteressen bestimmter Industrieakteure. Zentrale Bestandteile sind die Einführung einer sogenannten strategischen Reserve, bei der über eine Auktion Stromerzeugungskapazitäten beschafft werden sollen, und ein Auktionierungsmodell für erneuerbare Energien. Der WWF und Germanwatch lehnen diese Vorschläge ab, da sie den dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien massiv bedrohen, die konventionelle Stromversorgung stark verteuern und die Bürgerenergiewende ausbremsen würden.

 

„Die vorgeschlagene strategische Reserve - das heißt, die Ausschreibung von Kraftwerken, die dann nicht am Strommarkt teilnehmen dürfen - würde den Strompreis deutlich nach oben treiben. Besonders  Braunkohle- und Atomkraftwerke würden davon massiv profitieren.  Die kommende Regierung muss dies aber  mit aller Macht verhindern, wenn die Energiewende ein Erfolg werden soll“, so Regine Günther, Leiterin Klima und Energie beim WWF Deutschland. Besonders absurd wird es, wenn der BDI weiterhin behauptet, dass die energieintensiven Industrien ökonomisch unter der Energiewende leiden würden. Die energieintensive Industrie profitiert von sinkenden Strombörsenpreisen und ist überdimensioniert von praktisch allen Umlagen befreit. Dies führt dazu, dass sie in Deutschland historisch niedrige Strompreise, teilweise von fünf Cent und weniger, zahlt. „Die Märchenstunde der Industrie, dass die Energiewende diesen Unternehmen schaden würde, muss endlich aufhören“, so Günther weiter.

 

„Die Dynamik beim Ausbau der erneuerbaren Energien muss  - durchaus mit mehr Marktelementen  - weitergehen.  Ein Auktionierungsmodell unterminiert genau dieses Ziel. Es würde vorgegeben, wie viel, wo und was ausgebaut werden wird. Diese Festsetzung ist dann dem freien Spiel der Lobbyinteressen ausgesetzt. Erschwerend kommt hinzu, dass teure Mitnahmeeffekte entstehen und hohe Risikoprämien kalkuliert werden müssen. Bürger und Genossenschaften würden damit wohl massiv benachteiligt und ausgebremst werden“, erläutert Christoph Bals,  Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

 

WWF und Germanwatch lehnen den Anspruch des BDI ab, seine Vorstellungen zur Basis für die weitere politische Diskussion zu machen. „Die Politik - nicht der BDI - hat die Richtlinienkompetenz", kommentiert Bals. Für Germanwatch und WWF sei der  BDI- Vorschlag nur einer von vielen - und so sollte er von der Politik auch behandelt werden,  so Bals und Günther weiter.