Kurzkommentar EU-Fischereireform

In einer langen Nachtschicht haben die EU-Fischereiminister am Mittwochmorgen ihre Verhandlungen über die Position des Ministerrats zur Neugestaltung der europäischen Fischerei beendet. Zur Debatte standen die zentralen Elemente der laufenden Fischereireform. Das Ergebnis ist Grundlage für die nun anstehenden finalen Verhandlungen mit dem EU-Parlament über das neue Fischereigsetz.

Erster Kommentar von Anna Holl, Fischereiexpertin des WWF:

„Leider blieben die Fischereiminister vorhersehbar: Sie haben wenig Fortschritt gemacht, um dem EU-Parlament bei den Verhandlungen den halben Weg entgegen zu kommen.  Ausgerechnet beim Herzstück der Reform, dem verpflichtenden Wiederaufbau der Fischbestände fehlt den Ministern der Wille. Der Brückenschlag zwischen der Ministerratsposition und den Parlamentsplänen für die Reform ist damit nicht gelungen. Die Minister haben ihre Karten auf den Tisch gelegt, jetzt muss das EU-Parlament sorgfältig abwägen, ob dieser sogenannte Kompromiss mit der Parlamentsvision für eine wegweisende Fischereireform in Einklang zu bringen ist. Das Parlament hat auch die Möglichkeit, den Vorschlag zunächst abzulehnen, um die starken Pläne für einen Wiederaufbau der Fischbestände und eine zukunftsfähige Fischerei nicht zu verwässern.“

Das Gesetzgebungsverfahren würde in diesem Fall in die sogenannte Zweite Lesung gehen. Das derzeit verhandelte Gesetzeswerk legt die Ausrichtung der europäischen Fischerei für die kommenden zehn Jahre fest. Das EU-Parlament hatte im Februar mit deutlicher Mehrheit für einen Kurswechsel  zu einer nachhaltigen Fischerei abgestimmt. Im Ministerrat machen sich dagegen vor allem die klassischen Fischereinationen für einen Erhalt des Status Quo stark, so dass die Verhandlungen mit dem Parlament über einen Abschluss der Reform und das zentrale Nachhaltigkeitsziel äußerst schwierig sind.

Laut einer aktuellen WWF-Studie würde es nach dem bisherigen Vorschlag der Fischereiminister mehr als 100 Jahre dauern die Überfischung zu beenden. Folgt man den Plänen des EU-Parlaments könnten sich innerhalb von 10 Jahren drei Viertel der überfischten Bestände erholt haben und das Fundament für eine profitable Fischerei bilden. Der WWF setzt sich dafür ein, den schnellstmöglichen Wiederaufbau der Fischbestände mit zeitlicher Zielvorgabe im neuen Gesetz zu verankern.