Klimakanzlerin a.D.
Bundeskanzlerin beugt sich beim Klimaschutz dem Druck der Industrie
Als „schallende Ohrfeige für den europäischen Klimaschutz“ kritisiert Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland, die von Bundeskanzlerin Merkel heute geäußerte Sicht auf eine Reform des EU-Emissionshandels. In ihrer Eröffnungsrede des vierten Petersberger Klimadialogs in Bonn erklärte die Kanzlerin, dass die Reform des wichtigsten EU-Klimaschutzinstrumentes im Kontext der deutschen Neugestaltung des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) geschehen müsse. Darüber hinaus könne gegen den geballten Widerstand der deutschen Wirtschaft nicht gehandelt werden. Auch müssten die ausstehenden Entscheidungen der EU-Kommission hinsichtlich der Gültigkeit von zahlreichen deutschen Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe abgewartet werden.
„Der Emissionshandel braucht schnelle Lösungen. Die überfälligen Reformen mit den sehr langwierigen Veränderungen am nationalen Erneuerbaren Energien Gesetz zu verbinden, gleicht einem Todesstoß für das europäische Vorzeigeinstrument. Damit verabschiedet sich Kanzlerin Merkel endgültig von einer Führungsrolle im EU-Klimaschutz“, sagte Günther. Folge jedes EU Land dieser in Bonn präsentierten Logik, sei Europäischer Klimaschutz per se nicht machbar. Die Umgestaltung des EEG werde nach der Wahl noch sehr viele Monate dauern.
Die Klimakonferenz 2015 in Paris, wo ein international gültiges Schutzabkommen fertiggestellt werden soll, könne nur zu einem Erfolg werden, wenn auch die EU eine führende Rolle spielt. Mit Merkels Entscheidung das europäische Vorzeigeinstrument Emissionshandel in absehbarer Zeit nicht zu reformieren, hat sie die EU auf internationalem Parkett dramatisch geschwächt. So steht auch die Aussicht auf Erfolg in Paris unter einem schlechten Stern, so Günther.
„Bundeskanzlerin Merkel ist den Sirenengesängen der Deutschen Industrie erlegen. Nicht die schwache EU-Wirtschaftslage ist hauptsächlich für die Krise des Emissionshandels verantwortlich, sondern die überdimensionierte Anzahl von Zertifikaten aus dem Ausland“, sagte Günther. Nur durch Druck der Wirtschaft sei die Zulassung dieser 1,5 Milliarden zusätzlichen Zertifikate erlaubt worden, die heute den Kern des Problems bildeten. Diese gelte es nun aus dem Emissionshandel wieder zu entfernen.