Kein Navigationssystem von morgen

Berlin – Heute hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die so genannte Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) der Bundesregierung vorgestellt. Nach Einschätzung des WWF Deutschland hat der Plan die Bezeichnung „Strategie“ nicht verdient. Es bleibe bei einer Bestandsaufnahme von Verkehrsträgern, Antrieben und Kraftstoffen und den damit verbundenen Handlungsoptionen. „Auf einen Wegweiser aus der verkehrs- und klimapolitischen Sackgasse muss weiter gewartet werden“ resümiert Johannes Erhard, Mobilitätsreferent beim WWF Deutschland die Präsentation des Berichts. Er bemängelt das Fehlen einer konkreten Umsetzungsstrategie mit Zwischenzielen, die  aufzeigen, wie eine Dekarbonisierung des Verkehrssektors bis 2050 erreicht werden kann. Auch Szenarien und die Priorisierung zielgerichteter Maßnahmen seien Mangelware. Stattdessen halte sich die MKS bewusst vage und abwartend.

 

Die Bundesregierung liefere mit der jetzt vorgelegten MKS Stückwerk und verzichte auf ein CO2-Reduktionsziel für den Verkehrssektor ebenso wie auf eine saubere Analyse von Effizienz-, Verlagerungs- und Vermeidungspotenzialen der verschiedenen Verkehrsträger, kritisiert der WWF. Die Naturschützer vermissen zudem eine umfassende Biomassestrategie, die langfristig vor allem im Schwerlast- und Flugverkehrs einen erheblichen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten müsse. „Insgesamt ist das zu wenig“, so Johannes Erhard. Dies spiegele sich auch in der aktuellen Politik wider. Während die Bundesregierung in der MKS vollmundig verspreche für die Zeit nach 2020 Rahmenbedingungen zu schaffen, um den CO2-Ausstoß im Verkehr zu senken, unterlaufe sie diese Ankündigung laufend.  Aktuell habe sie sich auf Druck der Automobilindustrie gegen die frühzeitige Festlegung eines dringend benötigten ambitionierten CO2-Grenzwertes für das Jahr 2025 positioniert. Mit einem solchen Schlingerkurs sei die Energiewende im Verkehr nicht zu schaffen.