Frischer Rückenwind für Klimaschutz

Berlin - Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat heute den Entwurf eines deutschen Klimaschutzgesetzes vorgestellt. Der WWF begrüßt, dass damit erstmalig die deutschen Klimaschutzziele verbindlich per Gesetz festgeschrieben werden sollen. Neben einem übergeordneten CO2-Einsparziel enthält der Entwurf bindende Zielvorgaben für die Sektoren Verkehr, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft. Auf diese Weise sollen transparente Rahmenbedingungen für die Umsetzung der deutschen Energiewende und damit Planungssicherheit für Investoren geschaffen werden. Eine gesetzlich festgelegte Preisuntergrenze soll zudem den derzeit kriselnden Handel mit Emissionszertifikaten stabilisieren.

 

Aus Sicht des WWF ist die Verrechtlichung der Energiewende- und Klimaschutzziele ein längst überfälliger Schritt mit dem die Klimaschutzpolitik in Deutschland dringend benötigte Impulse erhält. „Die gefassten Konzepte müssen nun durch gesetzliche Regelungen abgelöst werden. Wir brauchen eine verbindliche Festschreibung der energie- und klimapolitischen Ziele. Vor allem aber wäre ein Klimaschutzgesetz ein wichtiges Signal dafür, dass Deutschland die Erreichung seiner gesetzten Ziele im Rahmen der Energiewende wirklich ernst ist“, sagt Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik bei der Umweltstiftung WWF Deutschland.

 

Des Weiteren könne der Gesetzentwurf einen Beitrag zur Stabilisierung des darnieder liegenden europäischen Emissionshandels leisten. Weitere zentrale Elemente des Gesetzentwurfes sind, alle Maßnahmen in einem Klimaschutzplan zu bündeln sowie klare Verantwortlichkeiten der einzelnen Ministerien für CO2-Minderungen in ihrem Geschäftsbereich vorzugeben.  Eine mit Experten besetzte Klimaschutzkommission soll die Fortschritte bewerten und eigene Umsetzungsvorschläge einbringen.