Emissionshandel reanimiert

Berlin/Straßburg. Das EU-Parlament hält an seinen Plänen zur Reparatur des Europäischen Emissionshandels fest. Um den Überschuss von 1,7 Milliarden CO₂-Zertifikaten zu reduzieren und das CO₂-Preissignal wiederherzustellen, sollen 900 Millionen Emissionsrechte im Rahmen des sogenannten „Backloading“ temporär vom Markt genommen werden. Nachdem die erste Abstimmung mit knapper Mehrheit im Plenum Mitte April gescheitert war und der Gesetzentwurf damit vom Umweltausschuss überarbeitet werden musste, stimmte das Parlament nun wider Erwarten dem Ursprungsentwurf zu. Der WWF freut sich, dass die Attacken zur Verwässerung des Reformvorschlags abgewehrt werden konnten.

 

Die erneute Abstimmung zur Reform des europäischen Emissionshandels hat dem Instrument gut getan. Das EU-Parlament hält die Fahne des europäischen Emissionshandels hoch und beweist Standfestigkeit. Aufgrund von größeren Konstruktionsfehlern beim Aufsetzen des Emissionshandels war die Reform bitter nötig geworden. „Wenn Europa eine Klimaschutzstrategie verfolgen will, die diesen Namen verdient, muss der Emissionshandel grundlegend saniert werden. Die heutige Entscheidung im Europaparlament hat nur symbolischen Charakter. Sie wird keinen signifikanten Einfluss auf den CO₂-Preis ausüben“, erläutert Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland.

 

Durch den Zertifikate-Überschuss und den damit einhergehenden niedrigen CO₂-Preis gehen vom Emissionshandel derzeit kaum Investitionsanreize für klimafreundliche Technologien und Verfahren aus. Der stetige Preisverfall sorgt zudem für ein Ansteigen der EEG-Umlage, die nahezu ausschließlich von den privaten Verbrauchern und Klein- und Mittelständlern geschultert wird.

 

Entscheidend zu den langwierigen Reformverhandlungen trug die Haltung Deutschlands bei. Bundeskanzlerin Merkel hat sich bis zuletzt nicht zu einer Positionierung Deutschlands zum Emissionshandel durchringen können und damit viele Europa-Abgeordnete verunsichert. Nach der heutigen Abstimmung wird der Vorschlag nun mit dem Parlament, dem Rat und der Kommission verhandelt. Der WWF fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verschleppungen der Reform zu beenden und schnellstmöglich die Glaubwürdigkeit des Instruments wiederherzustellen.

 

Um den Emissionshandel langfristig als wirkungsvolles Instrument zu sichern, ist das „Backloading“ nur ein erster Schritt. Strukturelle Reformen wie zum Beispiel die Verschärfung der EU-Klimaschutzziele und die dauerhafte Herausnahme überschüssiger Zertifikate sind ebenfalls längst überfällig. Um den CO₂-Preis kurz- und mittelfristig zu stabilisieren, muss geprüft werden, ob eine Einführung eines Mindestpreises zielführend ist, damit die im Emissionshandel eingebundenen Sektoren ihren fairen Anteil zum nationalen Treibhausgasemissionsminderungsziel von 40 Prozent bis 2020 leisten.