Reform in Zeitlupe

Berlin - Der WWF begrüßt die Entscheidung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments die Sanierung des EU Emissionshandels voranzutreiben. Der Ausschuss hat sich heute mehrheitlich für das sogenannte Backloading ausgesprochen. „Das war ein Schritt in die richtige Richtung, doch ohne weitreichendere Reformen des Emissionshandels wird Europa seinen Kampf gegen den Klimawandel verlieren. Wir stehen am Anfang eines Marathonlaufs und bereits nach den ersten Kilometern gerät die EU in Atemnot“, sagte Juliette de Grandpré, WWF-Referentin für Emissionshandel.

 

Insgesamt gefährde ein gewaltiger Überschuss von rund 1,9 Milliarden Emissionszertifikaten das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Instruments, so der WWF. Entgegen der aktuellen Diskussion sei nicht nur die kriselnde europäische Wirtschaft ab dem Jahr 2009 für diesen Überschuss verantwortlich. Falsche Rahmenbedingungen wie beispielsweise die großzügige kostenlose Zuteilung und Nutzung von flexiblen Mechanismen – außerhalb von Europa erbrachte Emissionsreduktion, die angerechnet werden dürfen – hätten die Funktionsfähigkeit des Systems von Anfang an belastet.

 

Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission nur kurzfristig 900 Mio. Zertifikate vom Markt zu nehmen, reiche absolut nicht aus. Um Knappheit auf dem Markt wieder herzustellen, bedürfe es dringend weiterer Maßnahmen, wie die Verschärfung des sogenannten linearen Reduktionsfaktors und die überfällige Erhöhung des EU Klimaschutzziels auf 30 Prozent bis 2020. Durch die niedrigen Zertifikatserlöse fehlen der Bundesrepublik nun auch fest eingeplante Gelder für Projekte zur Unterstützung der Energiewende.

 

In der EU wird so schon länger über eine Reform des Emissionshandels gestritten. Durch den geringen Preis der Verschmutzungsrechte kann das System seiner Funktion, Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen anzuregen, nicht mehr gerecht werden. Die EU-Kommission will das System stabilisieren, indem sie überschüssige Emissionszertifikate vorübergehend vom Markt nimmt, das sogenannte Backloading.

 

Nach dem heutigen positiven Beschluss des Umweltausschusses folgt nun bis Ende April eine Abstimmung im Europaparlament sowie im Europäischen Rat. Dafür braucht der Rat dringend Rückendeckung aus Deutschland, damit der Reform-Prozess an Fahrt gewinnt. „Es ist Zeit, den Eiertanz zu beenden. Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, dass sich die Bundesregierung mit einer Stimme für die Reform des Emissionshandels ausspricht und die Vertreter im Rat mit einem klaren Mandat ausstattet“, sagte de Grandpré.