Mit Vorschlaghammer gegen Energiewende

Als insgesamt „destruktiv und unglaubwürdig“ kritisiert Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland, den am Donnerstag in Berlin vorgestellten Vorschlag von Umwelt- und Wirtschaftsministerium zur Kostensenkung beim Ausbau der Erneuerbaren Energie. „Die zentralen Pfeiler der Energiewende werden mit dem Vorschlaghammer bearbeitet. Das gesamte Fundament wird zusehends instabil“, so Günther. Auch wenn einzelne Punkte durchaus diskussionswürdig seien, führten die geplanten Maßnahmen nicht dazu, die Strompreise für Verbraucher signifikant zu senken. So müssten etwa die Ausnahmen für die Industrie noch wesentlich umfangreicher abgebaut werden. „Der Umweltminister kapituliert vor seiner eigentlichen Aufgabe, den dynamischen Ausbau erneuerbarer Energie zu gewährleisten. Stattdessen werden mit den gemachten Vorschlägen Investoren abgeschreckt und verunsichert“, kritisiert die WWF-Expertin.

 

Stellungnahme von Regine Günther, Leiterin Klimapolitik beim WWF Deutschland:

 

„Die Minister Altmaier und Rösler scheinen die fallenden Preise an der Strombörse nicht an die Verbraucher weitergegeben zu wollen. Anders sind diese Vorschläge nicht zu deuten. Es ist geradezu paradox, dass ausgerechnet ein liberaler Wirtschaftsminister verhindert, dass die Bürger von fallenden Marktpreisen profitieren. Dabei gibt es durchaus Vorschläge, wie dies ermöglicht werden könnte. So müssten etwa die Energieversorger verpflichtet werden, den Grundversorgungstarif auf Basis der Börsenstrompreise zu erstellen. Eine Begrenzung der EEG-Umlage kann auf diese Weise nicht garantiert werden. Zudem wird der dynamische Ausbau Erneuerbarer Energien durch die vorgestellten Maßnahmen faktisch zum Erliegen gebracht. Von dem Bestreben, die EU-Effizienzziele zu erreichen, scheine man sich ebenfalls verabschiedet zu haben. Der gesamte Kompromiss ist daher destruktiv und unglaubwürdig.

 

Auch das Diskussionspapier des Wirtschaftsministeriums zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie ist eine Gefahr für die Energiewende. Es scheint, als habe sich die Bundesregierung im Schatten der aufgeheizten Strompreisdiskussion darauf verständigt, die Effizienzziele faktisch zu Grabe zu tragen. Doch ohne eine höhere Effizienz wird die Energiewende nicht gelingen. Das im Herbst 2010 im Rahmen des Energiekonzepts beschlossene Energiesparziel haben die Minister nun im Hinterzimmer praktisch halbiert. Mit Taschenspielertricks wie der Anrechnung von LKW-Maut, Netzentgelten und Stromsteuer als ‚verbrauchssenkende Maßnahmen‘ soll offenbar verhindert werden, zusätzliche und wirksame Maßnahmen zur Energieverbrauchssenkung ergreifen zu müssen.

 

Insgesamt bedrohen die zuständigen Minister die historische Chance, die sich Deutschland gerade bietet anstatt sie zu befördern.“