Kein Steuergeld für Monokulturen

Berlin – Einer von der Umweltschutzorganisation WWF in Auftrag gegebenen TNS-Umfrage zufolge, wollen 86 Prozent der Bundesbürger eine „nachhaltige“ Subventionspolitik für den europäischen Agrar-Sektor. Anlässlich der am Donnerstag in Brüssel startenden Budgetverhandlungen über den EU-Haushalt 2014 bis 2020 forderte der WWF daher von der deutschen Bundesregierung, sich nicht dem Druck der Agrar-Lobby zu beugen. „Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, die Bürger wollen bestehende Kulturlandschaften erhalten und mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft. Sie erwarten zu Recht, dass mit ihren Steuergeldern eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Landwirtschaft gefördert wird“, fasst WWF-Referent Matthias Meissner zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei mit einem starken Mandat ausgestattet, um sich auf dem EU-Gipfel für einen nachhaltigen und zukunftsfähigen Agrarsektor in Europa stark zu machen. Ein Scheitern der Haushaltsverhandlungen aus Umweltsicht wird der Kanzlerin auf die eigenen Füße fallen.

Derzeit erhalten Europas Bauern jährlich rund 57 Milliarden Euro an Steuergeldern allein aus Brüssel. Doch nur ein geringer Teil (rund 22 Prozent) stehen für ländliche Entwicklung und ökologische Projekte bereit, mit dem Ziel, biologische Vielfalt zu schützen und zu erhöhen. Nach WWF-Einschätzung verliert Europa derzeit durch den Einsatz von Pestiziden und großflächigen Monokulturen massiv an Biodiversität – auch zum Nachteil der Landwirtschaft. „Allein am Beispiel der Bienen wird der Wert die Natur deutlich. Es gibt ja derzeit ein regelrechtes Massensterben von Bienen. Sie finden in unserer Landschaft keine Nahrung mehr und verhungern. Fehlen natürliche Bestäuber sinken jedoch auch Qualität und Menge der Ernteerträge“, so Meissner. Reformvorschläge der EU-Kommission wollten diesen Trend aufhalten. Eine Mehrheit im Agrarausschuss des EU-Parlaments hat Ende Januar 2013 diesen grundsätzlichen Richtungswechsel hin zu mehr Umwelt- und Naturschutz in Europas Landwirtschaft mit einem Gegenbericht ausgebremst. Die Staats- und Regierungschefs haben es jetzt mit klugen Haushaltsentscheidungen in der Hand die Reform am Leben zu erhalten. Die Umfrageergebnisse aus sechs wichtigen Mitgliedsstaaten zeigen, dass sie sich der Unterstützung der Bevölkerung für klare Bindungen der Agrarzahlungen an Umweltleistungen sicher sein können.

Im Rahmen der WWF-Umfrage wurden zwischen Mitte Dezember 2012 und Januar 2013 EU-Bürger in Schweden, Deutschland, Polen, Frankreich, Italien und Rumänien befragt. Demnach sprechen sich 86 Prozent der Bundesbürger dafür aus, Agrar-Subventionen an Nachhaltigkeitskriterien zu koppeln. Außerdem verlangen 91 Prozent, dass Bauern, die öffentliche Gelder erhalten, im Gegenzug Dienstleistung zum Wohle der Allgemeinheit erbringen sollen. Außerdem sagte die Hälfte der Befragten, Steuergelder im Bereich Landwirtschaft sollten vor allem für die Produktion von „gesunden und sicheren“ Lebensmitteln verwendet werde. Weitere 26 Prozent wollen die Mittelverwendung in erster Linie für Umwelt- und Naturschutz sowie die Landschaftspflege verwendet sehen. Auch die Umfrageergebnisse in den fünf weiteren EU-Staaten zeichneten ein ähnliches Bild.