Entwicklungshilfe für EU-Bauern

Berlin - Am Mittwoch treffen sich die Landwirtschaftsminister der Bundesländer mit Bundesministerin Ilse Aigner, um sich über das weitere Vorgehen zur Gemeinsamen Agrarreform der EU abzustimmen. Der WWF fordert die Landwirtschaftspolitiker auf, sich darauf zu verständigen, mindestens 15 Prozent der so genannten Direktzahlungen in Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung umzuwidmen.

 

Außerdem sollte von dem Treffen, ein starkes Signal für eine wirkungsvolle Ausgestaltung der „Greening-Maßnahmen“ ausgehen. Dies sei überfällig nachdem sich die Regierungsschefs auf dem EU-Haushaltsgipfel Anfang Februar für ein verpflichtendes „Greening“ der Direktzahlungen ausgesprochen haben.

 

Bislang werden die Zahlungen ausschließlich nach der Größe der Höfe bemessen. Die deutschen Landwirte erhalten derzeit Jahr für Jahr 5,7 Milliarden Euro. „Es ist höchste Zeit, diese Subventionen an Mindestkriterien zu knüpfen. Dazu gehört u.a. die Ausweisung von sieben Prozent der Betriebsfläche als ökologische Vorrangfläche“, verlangt Matthias Meißner, Agrarreferent beim WWF Deutschland. Auf diesen Flächen würde, durch die Anlage oder den Erhalt von z.B. Hecken, Trockenmauern und Teichen oder die besonders extensive Bewirtschaftungen der biologischen Vielfalt wieder mehr Raum gegeben.

 

Da in Brüssel bei den Haushaltsverhandlungen die Gelder für die ländliche Entwicklung massiv zusammengestrichen wurden, müsse die Bundesregierung ihren Handlungsspielraum nutzen und 15 Prozent der Direktzahlungen umverteilen. Deutschland könne sich damit beispielhaft präsentieren. Ein wesentlicher Vorteil, der sich aus der Umwidmung der Mittel ergebe, liege darin, dass die massiven Streichungen der Mittel für die ländlichen Entwicklung ausgeglichen werden können und dieses Geld nicht durch die Bundesländer und den Bund mitfinanziert werden müssen.