Agrarpolitik - Ein Milliarden-Euro-Grab

Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation WWF steht bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt 2014 bis 2020 die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin in der EU-Politik auf dem Prüfstand. „Im Agrarbereich werden jedes Jahr 40 Milliarden Euro praktisch ohne Gegenleistungen verschleudert. Wenn sich die Kanzlerin dem Druck der Agrar-Lobby beugt und die Reformpläne der EU-Kommission aufweicht, betreibt sie aktiv und wissentlich Politik gegen die Interessen der Bundesbürger“, sagt WWF-Referent Matthias Meissner. Nach einer aktuellen, repräsentativen Umfrage des WWF stehen 86 % aller Bundesbürger für eine Bindung der Agrarzahlungen an Maßnahmen, die der Umwelt und Nachhaltigkeit dienen und den Erhalt von Kulturlandschaften fördern. Bundeskanzlerin Merkel müsse sich daher für die Reformvorschläge von EU-Kommissar Cioloş einsetzen, die genau das vorsehen.

 

„Medienberichten zufolge scheint die Kanzlerin vor den Haushaltsverhandlungen auf die Linie des Bundesagrarministeriums eingeschwenkt zu sein, das versucht, Grundprinzipien des Kommissionsvorschlags auszuhebeln. Jetzt liegt es an Merkel im letzten Moment zu zeigen, dass sie sich nicht vor den Karren der Agrar-Lobby spannen lässt“, so Meissner. „Wird am Ende der Verhandlungen die Ökologisierung zu einer freiwilligen Nice-To-Have-Leistung herabgestuft, ist die Vertragsgrundlage zwischen Landwirten und Steuerzahlern für die Direktzahlungen zerstört.“