Die vertagte Entscheidung

Die Entscheidung zur Biosprit-Politik ist heute vom EU-Energieminister vertagt worden. Die Minister konnten sich nicht über eine gemeinsame Position einigen. So konnte zumindest eine Fehlentscheidung verhindert werden, doch der WWF mahnt an, dass die Staaten sich ihrer Verantwortung stellen müssen. „Ein Aussitzen der Entscheidung ist keine Lösung. Wir brauchen ein klares Bekenntnis, den Hunger in der Welt nicht zu vergrößern“, sagte Jenny Walther-Thoß, Referentin für Bioenergie und Biokraftstoffe.

 

Hintergrund der Debatte ist ein EU-Klimaschutz-Ziel im Verkehr: Demnach sollen bis 2020 erneuerbare Energien einen Anteil von zehn Prozent im Transportsektor ausmachen. Wie hoch der Biosprit-Anteil an diesen zehn Prozent sein soll – darüber wird heftig gerungen. In der heutigen Sitzung des Ministerrates hatte die Litauische Präsidentschaft eine Deckelung von Nahrungsmittelbasierten Kraftstoffen auf sieben Prozent vorgeschlagen. Damit wäre die Vorlage der EU-Kommission von fünf Prozent deutlich aufgeweicht worden. Dieser Schritt wurde nun durch Italien, Niederlande, Belgien, Dänemark und Luxemburg durch eine Sperrminorität verhindert.

 

„Wir brauchen Biokraftstoffe, um dauerhaft unabhängig vom Erdöl zu werden. Sie dürfen in Anbau und Produktion allerdings nicht in Konkurrenz zu Lebensmitteln stehen. Um dies zu verhindern sollten die Nachhaltigkeitskriterien verbessert und auf andere Bereiche, wie etwa die Lebensmittel- und Futtermittelproduktion ausgeweitet werden“, sagte Walther-Thoß. Der WWF hatte sich im Vorfeld der Abstimmung für ein fünf Prozentziel eingesetzt.