Deutschland wird zum Totengräber des Schweinswalschutzes

Berlin – Nach mehrtägigem Feilschen um einen Rettungsplan für die stark bedrohten Schweinswale hat sich Deutschland durch Abschwächen eines neuen „Schutzplans für die westliche Ostsee und Kattegat“ gemeinsam mit Dänemark und Schweden zum Handlanger der Fischereilobby gemacht“, kommentieren die deutschen Umweltverbände die Ergebnisse des Treffens des Kleinwalschutzabkommens ASCOBANS im britischen Brighton vergangene Woche. Die Schweinswalpopulation in der westlichen Ostsee ist in den letzten Jahren nach Expertengutachten um 60 Prozent zurückgegangen. Hauptgrund dafür ist das Ersticken der Tiere in den Stellnetzen der Fischerei. Der Entwurf des Rettungsplans sah vor, den Beifang von Walen „gegen Null“ zu reduzieren. Stattdessen lautet nun der faule Kompromiss, dass „so wenig wie möglich“ Schweinswale mitgefangen werden sollten – wer bestimmt, was „möglich“ ist, bleibt offen. Notwendige Maßnahmen, wie fischereifreie Schutzgebiete oder Stellnetzverbote, wurden nicht vereinbart.

 

Diese Entscheidung, welche von der deutschen Delegation des Umweltministeriums mitgetragen wurde, wirft auch einen tiefen Schatten auf die ausstehende Entscheidung zu konkreten Schutzmaßnahmen in den deutschen Meeresschutzgebieten in Nord- und Ostsee: Seit 20 Monaten blockieren Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Umweltminister Peter Altmaier die Verabschiedung konkreter Maßnahmen für die deutschen Meeresschutzgebiete und ignorieren damit europäische Verpflichtungen. Dabei geht es vor allem um die Fischerei in den Schutzgebieten. Grundschleppnetze zerstören die empfindlichen Lebensgemeinschaften am Meeresboden und Jahr für Jahr sterben zehntausende Meerestiere als ungewollter Beifang in den Fischernetzen. Nicht nur die Schweinswale in der zentralen Ostsee sind inzwischen vom Aussterben bedroht, auch die Bestände von Eis- und Eiderenten gehen dramatisch zurück. Um die Fischerei in den Schutzgebieten naturverträglicher zu gestalten, hatte eine gemeinsame Facharbeitsgruppe des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) und des Johann Heinrich von Thünen-Instituts (vTI)  im Auftrag ihrer beiden Ministerien Maßnahmen erarbeitet und im April 2011 vorgelegt. Ihr Vorschlag sollte das Herzstück für verbindliche Fischereiregelungen in den Meeresschutzgebieten werden. Deutschland kann entsprechende Maßnahmen dabei nicht eigenständig umsetzen, sondern muss diese zur Abstimmung an die Europäische Union melden. Die Zeit läuft den verantwortlichen Ministerien nun davon. Bis Ende nächsten Jahres müssen konkrete Schutzmaßnahmen für die seit 2007 anerkannten Meeresschutzgebiete erlassen werden,  ansonsten riskiert Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren.

 

Doch statt die von den eigenen Fachleuten vorgeschlagenen Maßnahmen anzuerkennen und an die EU-Kommission weiterzuleiten, reagieren Fachminister und Kanzlerin mit Blockade: Bereits im Sommer 2011 hatten nationale und internationale Anhörungen zu den Vorschlägen stattgefunden. Seitdem wird das Problem ausgesessen, Briefwechsel und Gespräche der Verbände mit Ministerin Aigner und Minister Altmaier blieben bisher ohne Ergebnis.

 

Nach der Enttäuschung um den ASCOBANS-Schutzplan fordern die deutschen Umweltschutzverbände die verantwortlichen Bundesminister und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, jetzt zumindest für die Meeresschutzgebiete in Nord- und Ostsee effektive Maßnahmen zu verabschieden. Hierzu gehört ein Verbot zerstörerischer Grundschleppnetze in Schutzgebieten, damit diese tatsächlich zu Schutz und Regeneration bedrohter Arten beitragen. Zudem müssen Stellnetze ausgeschlossen und durch alternative umweltschonendere Fischfangmethoden ersetzt werden, deren Weiterentwicklung von der Bundesregierung verstärkt gefördert werden muss. Die akustische Vertreibung von Schweinswalen über sogenannte „Pinger“ an den Stellnetzen, wie vom vTI vorgeschlagen, ist dabei nach Meinung der Verbände keine Option, sondern verstößt sogar gegen geltendes EU-Umweltrecht.

 

Wenn sich die Bundesregierung weiterhin nicht einigen kann, Fischereimaßnahmen schnellstmöglich umzusetzen, werden die deutschen Meeresschutzgebiete auch künftig nur auf dem Papier bestehen, während tausende Wale und Vögel zugrunde gehen.