Schwaches EU-Klimaziel verursacht Milliardenausfälle

Am 13. Dezember treffen sich die EU-Mitgliedsstaaten, um eine Lösung gegen den Preisverfall im europäischen Emissionshandel zu finden. Bisher konnte sich die Bundesregierung nicht auf eine Position einigen. Doch wenn die Europäische Union sich weiterhin nicht auf höhere Klimaschutzziele verständigt, wird dies bis zum Jahr 2020 in allen Mitgliedsstaaten zu Einnahmeausfällen im Emissionshandel von bis zu 78 Mrd. Euro führen. Das ist eines der Ergebnisse einer aktuellen Studie des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace und WWF. Demnach werden die Ausfälle für Deutschland bis 2020 bis zu 17 Milliarden Euro betragen, falls die EU ihr bisheriges Klimaziel nicht deutlich erhöht und den EU-weiten Handel mit Emissionsrechten (ETS) nicht nachbessert. Vor allem Polen blockiert derzeit die Reformbemühungen.

 

Die EU hat ihr 2007 unter der Führung von Kanzlerin Merkel beschlossenes Klimaziel für 2020 ‑ 20 Prozent weniger CO2-Ausstoß als 1990 ‑ bereits vergangenes Jahr erreicht. „Wenn die Mitgliedsstaaten auf diesem niedrigen Niveau verharren, wird das nicht nur zu Milliardenausfällen führen. Vor allem wird sich der ehemalige Klimachampion EU international lächerlich machen und andere Staaten dazu animieren, beim Klimaschutz ebenfalls auf der Bremse zu stehen“, sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace.

 

Grund für die Milliardenausfälle ist der zu erwartende Einbruch bei den Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionsrechten. Ab 2013 erhalten viele Unternehmen ihre Emissionsrechte nicht mehr kostenlos, sondern müssen sie ersteigern. Entsprechende Einnahmen sind bei den Mitgliedsstaaten bereits eingeplant, drohen nun aber auszubleiben. Denn am Markt besteht ein Überschuss an Emissionsrechten, dessen Volumen fast dem Jahresausstoß aller vom ETS erfassten Anlagen entspricht. Grund sind große Mengen an Gutschriften aus Auslandsprojekten sowie der Rückgang der Emissionen durch die Wirtschaftskrise seit 2009. Der Preis für eine Tonne CO2 ist seit Monaten auf dem Tiefstand von rund 7 Euro. In Deutschland hatte man zuvor mit 17 Euro kalkuliert.  

 

Studie: EU-Staaten profitieren, Wirtschaft nicht belastet

„Unsere Studie zeigt, dass ein verbessertes Klimaschutzziel keine negativen Folgen für die Industrie erwarten lässt“, sagt Juliette de Grandpré, zuständig für Emissionshandel beim WWF. Der Markt ist durch einen gravierenden Überschuss an Zertifikaten geprägt. „Wenn das EU-Klimaziel nicht endlich erhöht wird, müssen wir durch nationale Anstrengungen die Emissionen reduzieren und den CO₂-Preis stabilisieren“, verdeutlicht de Grandpré.

 

Die Studie berechnet die Höhe der Versteigerungserlöse, bei einem Reduktionsziel der EU von heute 20 auf 25 bzw. 30 Prozent. Zur Zielerreichung werden einmalig Zertifikate aus dem Handel genommen und die jährlichen Minderungsanstrengungen verstärkt. Ergebnis: In allen vier Szenarien steigen die Einnahmen für alle Mitgliedsstaaten. Würde die EU ihr Klimaziel nicht erhöhen, wären bis 2020 Versteigerungserlöse von nur 85 Mrd. Euro zu erwarten. Durch ein 25-Prozent-Ziel könnten die Erlöse auf 148 Mrd. Euro steigen. Greenpeace und WWF plädieren für ein 30-Prozent-Ziel, das 163 Mrd. Euro einbringen würde. Deutschland würde dies rund 13 Mrd. bzw. 17 Mrd. Euro mehr einbringen. Die ETS-Einnahmen fließen hierzulande in den „Energie- und Klimafonds“, mit dem auch die Energiewende finanziert werden soll.