Kosmetik für den Emissionshandel
Die EU-Kommission will heute einen Bericht mit möglichen Szenarien vorstellen, um den Emissionshandel langfristig zu gestalten. Nach Einschätzung der Naturschutzorganisation WWF steht der europäische Handel mit CO2-Zertifikaten am Scheideweg. Bislang ist bekannt, dass die Kommission 900 Mio. Zertifikate aus dem Markt nehmen will. Der WWF begrüßt, dass nun ein erster Schritt zur Sanierung des Emissionshandels angekündigt wurde, doch weitere Maßnahmen seien dringend erforderlich. „Das europäische Emissionshandelssystem ist die tragende Säule der EU-Klimapolitik. Wir können uns ein Scheitern nicht leisten. Die aktuelle Zertifikateschwemme braucht mehr als ein bisschen oberflächliche Kosmetik“, sagt die zuständige WWF-Referentin Juliette de Grandpré. Der Überschuss müsse daher möglichst permanent vom Markt genommen werden und zugleich das EU-Klimaschutzziel bis 2020 auf 30 Prozent erhöht werden.
Der Preis pro Tonne CO2 ist auf einen historischen Tiefstand gefallen. Durch die kriselnde europäische Wirtschaft ab dem Jahr 2009 sind deutlich weniger Verbrauchsrechte in Anspruch genommen worden als prognostiziert. Zudem hat die Nutzung von flexiblen Mechanismen –außerhalb von Europa erbrachte Emissionsreduktion, die angerechnet werden dürfen - weitere Zertifikate auf den Markt geschwemmt. Bleibt alles so wie bisher, droht ein Überschuss dauerhaft das System lahmzulegen: Der WWF berechnet bis zum Jahr 2020 einen Überschuss von 1,4 Mrd. Zertifikaten. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission nur kurzfristig 900 Mio. Zertifikate aus dem Markt zu nehmen, sei daher deutlich unzureichend. “ Die zeitliche Herausnahme der Zertifikate kann nur ein allererster Schritt sein. Sonst steuern wir auf eine verlorene Dekade zu, ohne Klimaschutzinvestitionen von Seiten der Industrie“, sagte de Grandpré.
Der WWF hatte gezeigt, dass eine Verknappung der Zertifikatemenge keine negativen Folgen für die Industrie erwarten lässt. Das System kehre damit auch zurück zu den eigentlichen Zielen des Emissionshandelssystems und biete somit verlässliche Rahmenbedingungen für die Industrie.
Seit Jahren setzt sich der WWF dafür ein, das EU-Klimaschutzziel auf 30 Prozent zu erhöhen. Dieser Meilenstein soll morgen auch von der EU-Kommission als Option vorgeschlagen werden. Heftiger Widerstand kommt aus Polen. Das aktuell gültige Ziel von 20 Prozent bis 2020 ist jedoch bereits im vergangenen Jahr erreicht worden. Falls die EU ihr bisheriges Klimaziel nicht deutlich erhöht und den EU-weiten Handel mit Emissionsrechten nicht nachbessert, entgehen ihr zudem auch Milliarden aus den Erlösen des Emissionshandels. Deutschland allein drohe ein Einnahmeausfall bis 2020 von bis zu 17 Milliarden EUR. Die Gelder sind aber bereits für Klimaschutzmaßnahmen eingeplant: In Deutschland fließen die Erlöse der ETS-Versteigerungen in den Energie- und Klimafonds, dessen Gelder der Energiewende finanzieren sollen.