Fördern und Fordern
EU-Haushaltsverhandlungen: WWF fordert effektive Agrar-Subventionen anstatt Gießkanne
Anlässlich der am Donnerstag in Brüssel beginnenden Verhandlungen zum EU-Haushalt 2014 bis 2020 warnt die Naturschutzorganisation WWF vor einem finanziellen Kahlschlag bei den Geldern für Ländliche Entwicklung. Es seien erneut überdurchschnittliche Kürzungen für Agrar-Programme zum Schutz der biologischen Diversität, Artgerechte Tierhaltung, nachhaltigen Tourismus und Bodenschutz geplant. „Die bedingungslosen Direktzahlungen an Bauern sind einem anachronistischen Subventionsdenken geschuldet und nicht auf der Höhe der Zeit. Doch ausgerechnet die leistungsbezogene Förderung der Ländlichen Entwicklung droht zur Beute von Agrar-Lobbyisten zu werden“, warnt WWF-Referent Matthias Meißner. „Wir brauchen ein Greening der europäischen Landwirtschaft.“
Die EU müsse gerade angesichts der wirtschaftlichen Krise eine Landwirtschaft fördern, die natürliche Ressourcen verantwortungsvoll nutze und es damit der nächsten Generation von Bauern ermögliche ihre Familie und die Bevölkerung zu ernähren, so der WWF. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerin Ilse Aigner dürften dem keifenden Druck der Agar-Lobby nicht nachgeben und müssten deutsche Interessen im Auge behalten.
„Anstatt Gelder nach dem Gießkannen-Prinzip zu verschwenden soll die EU endlich zielgenauer und effektiver fördern“, sagt WWF-Mann Meißner. Es gehe nicht darum, den Landwirten Gelder streitig zu machen. Vielmehr sei es das Ziel, eine zukunftsfähige und auf Nachhaltigkeit basierende Landwirtschaft zu Realisierung. „Die Agrarlobby versucht derzeit hinter den Kulissen die Ökologisierung der Landwirtschaftspolitik zu verhindern und will einen Roll-Back in alte Zeiten“, warnt Meißner. „Wer die Greening-Maßnahmen als kostspielig abtue, gräbt ein tiefes Grab für die europäischen Bauern.“ Kürzungen bei den Agrar-Umweltprogrammen gelte es daher zu verhindern. Nur so seien die EU-Bauern dauerhaft wettbewerbsfähig.
Insgesamt soll der EU-Gesamthaushalt rund 970 Milliarden Euro betragen. Davon entfällt nach derzeitigem Stand mit rund 350 Milliarden Euro der mit Abstand größte Posten auf den Agrarbereich. Nach dem aktuellen Vorschlag des EU-Ratspräsidenten soll die Ländliche Entwicklung über 13 Prozent weniger Mittel erhalten, als im laufenden Haushalt bereitgestellt.