Doha - eine Oase für den Klimaschutz?

Ab kommenden Montag verhandeln die 195 Mitgliedsstaaten der UN Klimarahmenkonvention erneut gemeinsam, wie sich der Klimawandel weltweit begrenzen lässt. Um die Erderwärmung unter der gerade noch tolerierbaren 2 Grad Schwelle zu halten, müssen die Treibhausgasemissionen um das Jahr 2015 herum ihren Höhepunkt erreichen und danach deutlich absinken. Dazu wird in Katars Hauptstadt Doha an mehr als einem halben Dutzend Verhandlungssträngen gearbeitet. „Die Zeit rennt uns davon. Wir müssen unbedingt festzurren, wann welche Etappenziele bis zum Start eines verbindlichen Klimaabkommen erreicht werden müssen. Entscheidend ist, dass alle Staaten eigenverantwortlich vorarbeiten“, sagte Regine Günther vom WWF Deutschland. Der Gastgeber Katar, das Land mit den höchsten Pro-Kopf Emissionen weltweit, hat den Anspruch, den Gipfel zu einem Erfolg zu führen. Die 18. UN Klimakonferenz findet zum ersten Mal in einem arabischen Land statt.

 

Die Vertragsstaaten sollen in Doha den nahtlosen Übergang des Kyoto-Protokolls in seine zweite Verpflichtungsperiode sicherstellen, die ab Januar 2013 beginnen soll. Ob bislang ungenutzte Emissionsrechte in die nächste Verpflichtungsphase übertragen werden dürfen, ist heiß umkämpft und könnte das Abkommen verwässern. Das Kyoto-Protokoll regelt jedoch nur die Emissionen der Industriestaaten. Für die zweite Verpflichtungsperiode haben sich weniger Staaten als in der ersten Periode zurückgemeldet. Neben der Europäischen Union sind das die Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Island, Norwegen, Kroatien, Kasachstan, die Ukraine, Weißrussland und Australien. Sie sind für insgesamt ca. 15 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich. Es fehlen große Industriestaaten wie die USA, Russland, Kanada, Japan und Neuseeland.

 

Um die Emittenten der anderen 85 Prozent aller Treibhausgase zu verpflichten, ist die Erarbeitung eines globalen Klimaschutzabkommens so wichtig. Neben allen Industrieländern sollen auch Schwellen- und Entwicklungsländer Emissionsreduktionszusagen leisten. In Doha sollen nun konkrete Arbeitsschritte definiert werden, damit das Abkommen bis 2015 fertiggestellt wird und ab 2020 in Kraft tritt. In der Zeit bis dahin sollen alle Staaten bereits eigene Klimaschutzziele und -strategien vorlegen und umsetzen. Alle Anstrengungen sollen dabei mit den gleichen Standards gemessen werden.

 

Ein weiterer wichtiger Verhandlungspunkt ist die Klimafinanzierung. Hier muss geklärt werden, wer für Klimaschutzmaßnahmen bezahlt und woher das Geld dazu stammt. 100 Mrd. US-Dollar haben die Industriestaaten zugesagt bis 2020 pro Jahr zu mobilisieren. Das meiste Geld soll in den Grünen Klimafonds fließen. Der WWF drängt darauf, dass die Industriestaaten verbindlich zusagen, wie viel Geld sie für ein kontinuierliches Ansteigen der Klimafinanzierung und des Fonds zur Verfügung stellen. Barbara Lueg, WWF-Referentin für internationale Klimapolitik fordert: „Vor drei Jahren haben die Industriestaaten die 100 Mrd. US-Dollar jährlich bis 2020 zugesagt, aber bis dahin klafft eine riesige Lücke. Es wird schwer das Vertrauen der Entwicklungsländer zu gewinnen, wenn wir bis heute noch nicht einmal wissen, wie viel Mittel im nächsten Jahr bereitstehen.“

 

Als Finanzierungsquelle soll unter anderem die Bepreisung von Flug- und Schiffsemissionen dienen, die derzeit 10 Prozent der globalen Emissionen beisteuern und bisher unter keine globale Emissionsregulierung fallen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Klimagerechtigkeit – nur knapp 3 Prozent der Weltbevölkerung sitzt „regelmäßig“ im Flugzeug – sieht der WWF hier einen Hebel.

Weitere Forderungen des WWF richten sich auf die Ausgestaltung und Finanzierung des Waldschutzprogramm REDD+ sowie auf wirksame Maßnahmen zur Anpassung der Entwicklungsländer an die Folgen des Klimawandels