Energiewende muss Chefinnen-Sache sein!

Berlin - „Die Energiewende kommt zu schleppend voran“, so Germanwatch und der WWF anlässlich des morgigen  Energiegipfels zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder. „Wir brauchen klare, langfristige Rahmenbedingungen und Anreize, die die notwendigen Investitionen erlauben. Nicht nur Umfragen, auch etwa 300 neue Energiegenossenschaften seit 2009 zeigen, dass die meisten Menschen in Deutschland die Energiewende unterstützen“, so Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Wichtig sei ein verlässlicher Rahmen. Dazu müsse die Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf solide Füße gestellt werden. Eine Einigung auf Instrumente und die Finanzierung der Energieeffizienz sei ein zentraler Punkt. Es gelte durch einen Kapazitätsmechanismus Anreize für den Bau neuer, effizienter Gas-und-Dampf-Kombikraftwerke zu schaffen. Nur auf dieser Grundlage können ältere Kraftwerke zügig abgeschaltet werden. So werde der Ausbau der erneuerbaren Energien flankiert, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. WWF und Germanwatch begrüßen das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten zur Energiewende. „Es ist richtig, dass die Kanzlerin sich dieses zentralen Projektes persönlich annimmt. Im Kanzleramt müssen die Fäden zusammen laufen. Die Politik hat im vergangenen Jahr zu wenige der zentralen Bausteine für eine erfolgreiche Energiewende angepackt“, kritisiert Regine Günther, Leiterin des Klima- und Energiebereichs beim WWF Deutschland.

Die deutsche Energiewende stockt. Auch im europäischen Kontext bedarf sie der richtigen Instrumente und Anreize. Aber der EU-Emissionshandel liegt am Boden. Die internationalen Klimaverhandlungen kommen zu langsam voran. Um diese Probleme anzugehen, fordern WWF und Germanwatch eine Steigerung des europäischen Klimaziels. Die Emissionen müssen bis 2020 um 30 Prozent sinken. Dies würde auch zu einer Steigerung der Einnahmen durch den EU Emissionshandel führen. Bislang sträubt sich Polen gegen ehrgeizigere EU Klimaziele. Der deutschen Kanzlerin kommt hier eine zentrale Rolle zu, im Dialog mit Polen einen Weg zum 30-Prozent-Ziel zu bahnen.

Germanwatch und WWF weisen darauf hin, dass stabilisierte Einnahmen zudem erlauben würden, die internationalen Klimaverpflichtungen zu erfüllen. Ein Teil des Geldes ist dazu vorgesehen, die Energiewende, der Schutz des Regenwaldes und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund lehnen der WWF und Germanwatch die Forderung einiger Länder strikt ab, den Energie und Klimafonds in einen reinen Effizienzfonds umzuwandeln. „Wer den Klimaschutz vorantreiben will, darf sich nicht eine nationale Nabelschau erlauben.“