Aigners Rollback durch die Hintertür

Berlin/Brüssel - Eigentlich war die Richtung klar: die Auszahlung der 40 Milliarden Direktzahlungen, mit denen die EU jährlich die europäischen Bauern unterstützt, sollten künftig an Umweltauflagen gekoppelt sein. Nach Informationen des WWF gehen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner diese Pläne offenbar zu weit und sie riskiert dafür auch Streit innerhalb der Bundesregierung. Nach WWF-Informationen hat Aigner ohne vorherige Abstimmung im Kabinett mit Hilfe Luxemburgs für das derzeit stattfindende Treffen der EU Agrarminister in Brüssel einen neuen Vorschlag vorgelegt, der die bisherigen Pläne zur Makulatur degradiert. „Geht es nach dem Landwirtschaftsministerium, sollen 90 Prozent der Direktzahlung weiterhin von wirksamen Umweltauflagen befreit sein. Anstatt mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft betreibt Frau Aigner Greenwashing“, kritisiert Matthias Meissner, Referent Agrarpolitik beim WWF Deutschland. Als „Vernebelungstaktik“ bezeichnet der WWF, dass zehn Prozent der Direktzahlungen für Agrarumweltprogramme bereitgestellt werden, denn die restlichen 90 Prozent – und damit 36 Milliarden Euro - würden von Umweltauflagen befreit. Für den WWF stellt das einen Rückfall in eine „anachronistische Klientelpolitik“ auf Kosten der Steuerzahler dar.

 

„Das Bundeslandwirtschaftsministerium versucht, die dringend benötigte Reform der europäischen Agrarpolitik zu einem teuren Placebo zu verwandeln und Stillstand als Fortschritt zu verkaufen“, kritisiert Meissner. „Es ist extrem kurzsichtig, mit Verhandlungstricks die Gelder für die großen Profiteure der verschwenderischen Agrarpolitik zu schützen, anstatt die knapper werdenden Mittel für eine Sicherung der ökologischen und damit ökonomischen Stabilisierung der Landwirtschaft einzusetzen.“ Dabei brauche Europa eine wirkliche Erneuerung der Agrarpolitik. Die intensive Landwirtschaft verursache einen alarmierenden Artenschwund und verringere massiv die natürlichen Ressourcen, wie Bodenfruchtbarkeit oder Wasserqualität. Die Kommissionsvorschläge, die am Montag auf dem Agrarrat diskutiert werden, stellten erstmals eine Chance auf einen Paradigmenwechsel hin zu einer verpflichtenden Ökologisierung in der gesamten Europäischen Union dar und gehören von der Bundesregierung unterstützt. Dringend muss die Bereitstellung von zehn Prozent Ökologischen Vorrangflächen auf jedem Betrieb eingeführt werden, damit die Direktzahlungen fließen. Nur so würden auch in den ausgeräumten Intensivstandorten Europas wieder Hecken, Blühstreifen oder Teiche zu sehen sein. Diese seien unabdingbar, um den dramatischen Wegfall von Biologischer Vielfalt zu stoppen.