Niedergang des europäischen Emissionshandels verhindern

Berlin/Hamburg - Wege aus der anhaltenden Krise im europäischen Emissionshandel zeigt eine neue Studie des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace und des WWF. Demnach können die EU-Staaten den weiteren Verfall des CO₂-Preises nur verhindern, wenn sie den Emissionshandel von überschüssigen Emissionsrechten befreien, die jährlichen Emissionen verstärkt senken und so das europäische Klimaschutzziel verschärfen. Der Preis für eine Tonne CO₂ hat mit aktuell 6,50 Euro einen historischen Tiefstand erreicht und bietet Unternehmen keine Anreize für klimafreundliche Investitionen. "Die Wirtschaftskrise und Schlupflöcher für die Industrie haben eine wahre Flut von Verschmutzungsrechten ausgelöst und den Emissionshandel ins Wanken gebracht", sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace. "Die EU muss jetzt dringend ihr zentrales Klimaschutzinstrument der neuen Lage anpassen."

 

Jedes vom Europäischen Emissionshandel System (ETS) erfasste Unternehmen erhält eine feste Menge an Emissionsrechten, die jährlich abnimmt. Die Firmen dürfen überschüssige Emissionsrechte weiter verkaufen und können bei einem höheren Ausstoß zusätzliche Zertifikate auf dem CO₂-Markt erwerben. Die Studie zeigt, dass im Jahr 2013 rund zwei Milliarden überschüssige Zertifikate das ETS massiv schwächen werden. Diese Anzahl entspricht fast den gesamten Emissionen aller vom ETS erfassten Anlagen für ein Jahr. Grund für die Schwemme sind die Wirtschaftskrise sowie enorme Mengen an Gutschriften aus Auslandsprojekten. Durch Klimaschutzmaßnahmen im Ausland können Unternehmen die Gesamtmenge ihrer Zertifikate erhöhen, was vor allem deutsche Firmen übermäßig nutzen. Allerdings bringen diese Projekte oft kaum etwas für den Klimaschutz.

 

EU braucht ambitioniertere Klimaziele

Die Studie zeigt sehr klar, dass die vom EU-Parlament vorgeschlagene Maßnahme, rund 1,4 Milliarden Zertifikate nur kurzfristig aus dem Markt zu nehmen ("set-aside"), nicht ausreicht, um den CO₂-Preis zu erhöhen. Stattdessen müssten die Zertifikate mindestens zehn Jahre stillgelegt und die jährliche Emissions-Minderungsvorgabe und damit das zu schwache europäische Klimaziel deutlich verschärft werden. Im Jahr 2020 will die EU 20 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990, hat davon aber heute schon 17 Prozent erreicht. Ein 25 Prozent Ziel ohne Auslandsgutschriften würde Reduktionen von 2,6 Prozent jährlich erfordern und den CO₂-Preis bis zum Jahr 2020 um bis zu 17 Euro erhöhen. Ein 30 Prozent Klimaziel würde Reduktionen von 3,9 Prozent jährlich erfordern und den CO₂-Preis bis zum Jahr 2020 um mehr als 20 Euro erhöhen. Angesichts des sich verschärfenden Klimawandels fordern Greenpeace und der WWF ein EU-internes Ziel von mindestens 30 Prozent.

 

"Die europäischen Staatschefs müssen jetzt schnell handeln, um den Emissionshandel und damit den europäischen Klimaschutz zu stabilisieren. Das Thema muss auf die Agenda des nächsten EU-Gipfels Ende Juni. Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt beim europäischen Klimaschutz eine Führungsrolle übernehmen und alle europäischen Staaten für die nötigen Maßnahmen gewinnen", fordert Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik bei der Umweltstiftung WWF Deutschland.