EU-Energieeffizienzrichtlinie: Der Knoten ist geplatzt

Berlin - Das Europäische Parlament, die Kommission und der Europäische Rat haben sich gestern nach zähen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Entwurf für eine neue EU-Energieeffizienz-Richtlinie geeinigt. Der WWF begrüßt die Einigung grundsätzlich, der erzielte Kompromiss werde allerdings keinesfalls ausreichen, um das bereits 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft beschlossene europäische Energiesparziel einzuhalten. „Es stimmt uns dennoch vorsichtig optimistisch, dass durch die neue Richtlinie einige zentrale Baustellen moderner Energieeffizienzpolitik gezielt angegangen werden“, sagt Tobias Krug, Energieeffizienzexperte des WWF Deutschland. „Bedauerlich ist, dass sich die Bundesregierung während der Verhandlungen lange Zeit als Chefbremser auf europäischer Ebene hervorgetan hat, dadurch wurde die Richtlinie in ihrer Substanz deutlich abgeschwächt“, so Krug.

 

Für breite Diskussionen hatte besonders das „Herzstück“ des Richtlinienentwurfs gesorgt. Künftig sollen Energieversorger verpflichtet werden, jährlich eine Energieeffizienzsteigerung von 1,5 Prozent nachzuweisen, bezogen auf die im Vorjahr an ihre Endkunden gelieferte Energiemenge. Dafür können Energieversorger beispielsweise die Energieerzeugung und -verteilung verbessern oder durch Bonusprogramme den Kauf effizienter Elektrogeräte bezuschussen. Ähnliche Effizienzverpflichtungssysteme wurden in anderen EU-Staaten, beispielsweise das Vereinigten Königreich, Italien, Frankreich und Dänemark, bereits vor Jahren mit Erfolg eingeführt.

 

Industrie und Energiewirtschaft schürten die Angst, dass absolute Energieverbrauchsgrenzen das Wirtschaftswachstum gefährden würde. „Wer derartiges behauptet, hat anscheinend die Grundlogik eines Effizienzverpflichtungssystems nicht verstanden“, so Tobias Krug. Denn das zu erfüllende Effizienzziel bezieht sich jeweils auf das Vorjahr. In konjunkturellen Hochphasen kann der Energieverbrauch daher durchaus steigen, der Anstieg wird allerdings durch den Effizienzmechanismus gedämpft. Zudem können die Mitgliedsstaaten auf Antrag bei der Europäischen Kommission auch alternative Maßnahmen ergreifen, wie beispielsweise die Förderung der energetischen Gebäudesanierung auszuweiten. „Leider hat diese Angstkampagne ihre Wirkung nicht verfehlt und jeder Staat kann nun 25 Prozent seines Energieverbrauchs pauschal von der Regelung ausnehmen. Dieses Schlupfloch muss möglichst schnell geschlossen werden“, so Krug.

 

Deutschland müsse nun rasch vom Bremsklotz zum Zugpferd in Sachen Energieeffizienz werden, fordert der WWF. „Damit die Energiewende auch im Gebäudesektor rasch vorankommt, muss vor der Sommerpause ein Durchbruch beim Thema steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung erreicht werden. Ein knappes Jahr ist hier nichts passiert, jetzt scheint sich der Vermittlungsausschuss zu einigen. Bund und Länder müssen den Knoten jetzt lösen“, sagt Tobias Krug.