„Deutsche Luftverkehrsteuer –Weiterentwickeln statt abschaffen!“

Berlin - Nach Vorlage des Evaluierungsberichts der Bundesregierung zur
Luftverkehrsteuer fordern Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Evangelische Entwicklungsdienst, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Germanwatch, Greenpeace und WWF Deutschland den Ausbau der deutschen Luftverkehrsteuer zu einem Instrument des Klimaschutzes. Basierend auf den Ergebnissen des Evaluierungsberichts wird sich nun der Deutsche Bundestag mit der Zukunft der Luftverkehrsteuer befassen müssen. Mit Blick auf das Drängen des Bundesverbandes der Deutschen Luftfahrtwirtschaft (BDL) die Luftverkehrsteuer abzuschaffen, hat das Bündnis aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen die TU Chemnitz gebeten, die volkswirtschaftlichen Effekte der Luftverkehrsteuer in einem Gutachten zu überprüfen.

 

Das Gutachten der TU Chemnitz zeichnet ein anderes Bild der Auswirkungen der Luftverkehrsteuer als das des BDL: Weder ein Rückgang der Passagierzahlen noch eine Abwanderung zu Flughäfen im Ausland aufgrund der Luftverkehrsteuer sind nachweisbar. Auch stellt die Steuer keine Bedrohung für Arbeitsplätze dar. Das Gutachten belegt dagegen überzeugend einen längerfristigen Veränderungstrend in der deutschen Flughafenlandschaft: weg von kleinen und subventionierten Flughäfen mit einem hohen Anteil an Billigfliegern und zwar unabhängig davon, ob diese Flughäfen in Grenznähe liegen oder nicht. „Dieser Trend ist einerseits logisch, weil niemand wegen nur acht Euro Mehrkosten vom Ausland abfliegt, und andererseits erfreulich, weil dadurch national die Umsetzung eines klimafreundlicheren Flughafenkonzepts erleichtert wird,“ kommentiert Dr. Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND, dieses Ergebnis des Gutachtens. Auch nach Einführung der Luftverkehrsteuer und der Einbeziehung des Flugverkehrs in den europäischen Emissionshandel seit Januar 2012 wird der Luftverkehr in Deutschland noch immer mit 11,5 Milliarden Euro massiv subventioniert, insbesondere durch die  Befreiung des Kerosins von der Mineralölsteuer und die Befreiung internationaler Flüge von der Mehrwertsteuer. Nach Auffassung der Umwelt- und Entwicklungsorganisationen ist die Luftverkehrsteuer daher nur ein erster Schritt zum Abbau der Subventionen für das mit Abstand klimaschädlichste Transportmittel Flugzeug.

Im Flugsektor bestehe dringender klimapolitischer Handlungsbedarf betont Heinz Fuchs, EED Tourism Watch: „Die CO2-Emissionen im deutschen Luftverkehr haben sich seit 1990 verdoppelt und machen die Einsparungen anderer Verkehrsträger zunichte. Und in der Frage globaler Klimagerechtigkeit gegenüber Entwicklungsländern, die verstärkt die Folgen des Klimawandels tragen müssen, besteht solange eine Lücke bis Flugreisende ihre Umweltkosten selbstverständlich selbst tragen.“

Das Bündnis von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordert daher nicht nur die Beibehaltung der Luftverkehrsteuer, sondern auch deren klimawirksame und gerechte Weiterentwicklung. Dazu empfiehlt das Bündnis eine Anhebung der Sätze der Luftverkehrsteuer bei gleichzeitiger Staffelung nach Entfernung und Sitzklassen. Zugleich sollte die deutsche Luftverkehrsteuer genutzt werden, um europäische  Lösungen zum Abbau der Subventionen im Luftverkehr voranzutreiben und damit die dringend benötigte ökologische Lenkungswirkung zu erreichen. Die Einnahmen der Luftverkehrsteuer sollten dem Verursacherprinzip entsprechend verstärkt für die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern eingesetzt werden.