Klimaschutzverhandlungen in Doha in entscheidender Phase

Berlin - Auf dem Klimagipfel in Doha erhöht sich der Druck merklich, denn der Großteil der Verhandlungen für eine Fortführung des Kyoto-Protokolls müsste eigentlich bis heute Abend abgeschlossen sein. Sonst könnte die Zeit für die benötigten juristischen Prüfungen und Übersetzungen knapp werden, damit das Protokoll vor Ort noch verabschiedet werden kann.

Für Donnerstag wird Bundesumweltminister Peter Altmaier auf dem Klimagipfel erwartet. „Deutschland darf sich in Doha nicht hinter den schwachen EU-Positionen verschanzen, sondern muss auf der Konferenz für Dynamik sorgen. Altmaier muss für ein solides Kyoto-Protokoll, ambitioniertere Emissionsziele und eine konkrete Klimafinanzierung in Doha kämpfen.“ sagte Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Am Wochenende hatte der Bundesumweltminister betont, dass Deutschland eine Führungsrolle zur Erhöhung der Klimaschutzziele übernehmen werde, dazu gehöre das Ziel, europaweit 30 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen. Er wolle sich zudem für einen Club der Energiewendestaaten auf dem Klimagipfel stark machen.

Um Doha zu einem Erfolg zu führen, sind in den letzten drei Tagen laut WWF große Fortschritte in allen Verhandlungsthemen dringend notwendig. So müsse die zweite Laufzeit des Kyoto-Protokoll ohne Schlupflöcher verabschiedet werden, die Länder endlich verbindliche Zusagen für die Klimafinanzierung machen und zentrale Meilensteine auf den Weg zu einem globalen Klimaabkommens bis 2015 festgelegt werden.

„Die EU muss ihr eigenes Haus aufräumen. Das 30 Prozent Ziel im europäischen Klimaschutz ist überfällig, nachdem wir die 20 Prozent bereits 2011 erreicht haben. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die EU für die kommenden acht Jahre im Klimaschutz keine Anstrengungen unternehmen will. Altmaier ist hier in der Pflicht.“ sagte Regine Günther. Die Staatengemeinschaft hat sich aktuell nur zu 20 Prozent weniger Treibhausgasemissionen als 1990 verpflichtet. Auch müsse im Rahmen des Kyoto-Protokolls sichergestellt sein, dass ungenutzte Emissionsrechte nicht in spätere Perioden übertragen werden dürften. Nur ohne diese Altlasten aus der Vergangenheit könne Klimaschutz in der Zukunft gelingen.

Im Bereich Klimafinanzierung wurde bei den Verhandlungen gestern Nachmittag ein erstes positives Signal gesetzt. Großbritannien hat als bisher einziger Staat Finanzmittel angekündigt, um einen Beitrag zu leisten, die zum Jahresende auslaufende Finanzierung von weltweiten Klimaschutzmaßnahmen auch zukünftig sicher zu stellen. Denn für die Jahre 2013 bis 2019 fehlten bisher Finanzierungszusagen. Anwachsend bis zum Jahr 2020 sollen jährlich 100 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden. „Damit die Entwicklungsländer Vertrauen aufbauen und Klimaschutzmaßnahmen planen können, brauchen sie langfristige Finanzierungszusagen. Wir fordern Deutschland auf, jetzt dringend nachzuziehen. Die Gelder sind im Haushalt 2013 bereits eingestellt, jetzt fehlt nur noch die öffentliche Zusage hier in Doha“, sagte Barbara Lueg, WWF Referentin für Internationale Klimaschutzfinanzierung.