Kasse machen mit heißer Luft

Doha - Die zweite Woche der Klimaschutzverhandlungen soll Schwung in die weiterhin schleppenden Gespräche in Doha bringen. Kaum Fortschritte gibt es bei den drei Hauptthemen Fahrplan für ein neues Weltklimaabkommen bis 2015, der Finanzierung des Klimaschutzes und die Ausgestaltung der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls. Auch bei den Verhandlungen zu Klima-Anpassungsmaßnahmen und Waldschutz laufen die Verhandlungen zäh.

Gerade um die Modalitäten für die zweite Periode des Kyoto-Protokolls wird hart gerungen. Bekanntermaßen haben Polen, Russland, die Ukraine und viele osteuropäische Staaten bei der Festlegung der Emissionsminderungen für die erste Phase des Kyoto-Protokolls Vorgaben erhalten, die weit über dem damaligen Emissionsstand lagen. Diese sogenannte „heiße Luft“ sollte verkauft werden können. Der Überschuss an Verschmutzungsrechten ist aber mit insgesamt 13 Milliarden Tonnen an Kohlendioxid-Äquivalenten so gigantisch, dass der CO2-Preis rapide verfiel und weiterhin viele dieser Zertifikate im Handel sind. Die Menge entspricht den gesamten EU-Emissionen von drei Jahren. Jetzt wird gerade von diesen Ländern darum gekämpft, diese Hypothek auch in die zweite Phase des Kyoto-Protokolls zu überführen. “Wenn es nicht gelingt, diese Altlasten endlich zu entsorgen und alte Fehler auszumerzen, ist auch die zweite Phase des Kyoto-Protokolls von Beginn an nur ein Papiertiger.“ sagt Regine Günther, Leiterin Klima und Energiepolitik der Umweltstiftung WWF Deutschland.  

In der Kritik steht aber auch die EU in besonderem Maße. Bis 2020 will die Staatengemeinschaft 20 Prozent weniger Klimagase ausstoßen als 1990. Obwohl dieses ohnehin schon schwache Klimaschutzziel bereits im Jahr 2011 erreicht wurde, ist Brüssel mehrfach daran gescheitert, die Zielmarke auf 30 Prozent zu erhöhen. Vor allem Polen blockierte diesen Schritt eisern, und die übrigen 26 EU-Staaten waren bisher nicht in der Lage, diese Blockade zu überwinden. „Jetzt herrscht in Sachen Klimaschutz in der EU acht Jahre Stillstand. Soll das die Klimabotschaft Europas an die Weltgemeinschaft in hier Doha sein?“ fragt Günther ernüchtert. Der deutsche Bundesumweltminister Peter Altmaier wird für Donnerstag vor Ort erwartet. Schon im Vorfeld hat er angekündigt, für 30% europäische Emissionsminderung kämpfen zu wollen.