Altmaier muss Doha-Paket drastisch aufstocken

Doha – Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, BUND, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Oxfam und WWF appellieren in Doha an Bundeskanzlerin Merkel, Klimaschutz wieder zur Chefinnnen-Sache zu machen. Sie müsse auf ihre EU-Kollegen einwirken, damit die EU zeitnah ihr Klimaschutzziel auf 30 Prozent erhöhe und eine Einigung mit Polen herbei zuführen. „Nur wenn Frau Merkel dem Bundesumweltminister den Rücken stärkt und neue Impulse in Europa setzte, können wir den dringend benötigten Fortschritte erwarten, sagte Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energie beim WWF.

„Um den jetzigen Stillstand aufzubrechen, muss die Kanzlerin ihre Blockade eines europäische Klimaschutzziel von 30 Prozent CO2-Reduktion aufgeben und mit dem Ratifizierungsprozess des zweiten Kyoto-Protokolls die EU zu neuer Führungskraft im Klimaschutz aufbauen.“ sagte Martin Kaiser von Greenpeace. „Die deutsche Regierung ist durch die Blockade des Wirtschaftsministers derzeit nicht handlungsfähig.“ Deshalb komme der Kanzlerin eine zentrale Rolle zu, die klimapolitische Handlungsfähigkeit der EU wieder herzustellen.

In Doha herrsche ein eklatanter Mangel an politischem Willen. "Die Textentwürfe zum Kyoto-Protokoll, zu Finanzen und zum Ausgleich schwerer Klimaschäden (Loss and Damage) sind in dieser Form, wie jetzt auf dem Tisch, nicht zustimmungsfähig. Der Erfolg von Durban, die Allianz zwischen Industrie- und Entwicklungsländer gemeinsam für mehr Klimaschutzambitionen zu kämpfen, ist unter der Sonne Dohas wie Eis in der Sonne geschmolzen“, sagte Thomas Hirsch von Brot für die Welt. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, ergänzt: „Es liegen zwei Klimagipfel in Europa in den nächsten drei Jahren vor uns. Nur wenn die europäischen Regierungschefs – gerade auch Frau Merkel – Umsetzung in Europa und Klimaaußenpolitik hoch auf ihre Agenda setzen, gibt es eine Chance für Erfolg."

Im Bereich der Fortführung des Kyoto-Protokolls müssten schleunigst die Schlupflöcher gestopft werden und alte Verschmutzungsrechte nicht in spätere Phasen des Vertrags übertragen werden. „Wenn die EU es wieder nicht schafft, die ungenutzten Zertifikate zu vernichten, ist das eine schwere Hypothek für die bevorstehende Aushandlung eines globalen, rechtlich verbindlichen Vertrags mit den USA und China“, sagte Carsten Wachholz vom NABU.

Beim Verhandlungsthema Klimafinanzierung haben immerhin einige Länder, darunter auch Deutschland, die jeweilige geplante finanzielle Unterstützung für die armen Länder beziffert. „Dass es überhaupt weitergeht, ist ein wichtiges Signal. Aber das Verlesen von Zahlen aus den Entwicklungsetats der Industrieländer allein reicht nicht. Wir brauchen einen verbindlichen Finanzierungsfahrplan bis 2020 mit klar definierten Zwischenzielen, aus dem hervorgeht, wie die Industrieländer den versprochenen Anstieg der Klimafinanzierung auf 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr erreichen werden. Anders wird Vertrauen nicht herzustellen sein.“ sagte Jan Kowalzig von Oxfam.

Ann Kathrin Schneider, Klimaexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Ein Scheitern des Klimagipfels kann sich die Welt nicht leisten. Altmaier muss die Blockadehaltung Europas beenden und dafür sorgen, dass das Kyoto-Anschlussabkommen nicht zum Papiertiger wird. Das sind die Industriestaaten vor allem jenen Ländern schuldig, die schon heute unter den Folgen des Klimawandels leiden. “