Berlin, 29.6.2023: Wenige Monate vor der Landtagswahl in Bayern zeigt ein neuer Bericht des WWF die Verfehlungen des Freistaats bei der Energiewende auf. Trotz seines Potenzials sind noch etwa 80 Prozent von Bayerns Energieverbrauch fossil. Der Freistaat war bis 2021 einer der Hauptabnehmer russischen Gases: Knapp ein Drittel der russischen Öl- und Gasimporte nach Deutschland landeten im Freistaat. Beim Ausbau der Windenergie liegt Bayern fast auf dem letzten Platz: Pro Quadratkilometer sind gerade einmal 37 Kilowatt an Windenergieleistung installiert. Damit rangiert Bayern sogar hinter den Stadtstaaten Hamburg und Bremen.
„Bayern bremst gleich zweimal: Die Landesregierung würgt die Windenergie zuhause ab und verhindert allzu oft auch auf Bundesebene dringend benötigte Fortschritte bei der Energiewende. Die künftige Landesregierung trägt eine besondere Verantwortung, Bayern beim Klimaschutz endlich auf Kurs zu bringen. Die nächsten Jahre werden dafür entscheidend sein, denn bis zum selbstgesteckten Ziel der Klimaneutralität 2040 verbleiben lediglich drei Legislaturperioden“, sagt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland.
Insbesondere muss Bayern endlich die 10H-Regel vollständig abschaffen, die einen Mindestabstand in der zehnfachen Höhe der Windräder zu Wohngebäuden vorschreibt, denn so kommen bayernweit kaum noch Flächen für den Ausbau in Frage. Und auch beim Netzausbau gilt es, endlich den Hemmschuh auszuziehen: „Ohne Netze kann nicht einmal der Ausbau der Solarenergie weiter vorangebracht werden, der in Bayern deutlich besser verläuft als der Ausbau der Windenergie“, sagt Raddatz. Die so entstandenen Engpässe sorgen für höhere Systemkosten und verhindern, dass Strom aus den Windenergieanlagen des Nordens in den südlichen Industriezentren effektiv genutzt werden kann. Auch das regionale Stromnetz stößt vielerorts an seine Kapazitätsgrenze und verhindert den Netzanschluss neuer Photovoltaikanlagen.
Demgegenüber seien Pläne für den weiteren Ausbau der Wasserkraft eine Milchmädchenrechnung: „Der Ausbau der Windenergie und des Stromnetzes ist für den Schutz der Fließgewässer und das Erreichen der Klimaschutzziele nachhaltiger. Die bayerische Wasserkraft leidet bereits unter der Klimakrise, trägt zur Verfehlung der europäischen Naturschutzziele bei und wird künftig keinen zusätzlichen signifikanten Beitrag leisten können. Auch naturnah gestaltete Kleinwasserkraftwerke machen aus einem Fließgewässer, mit vielen daran angepassten Arten, einen Stausee. Damit wird es für den Freistaat noch schwieriger und teurer, die verpflichtenden Gewässerschutzmaßnahmen umzusetzen“, ergänzt Raddatz.
Unterm Strich gefährdet Bayern mit seiner rückwärtsgewandten Energiepolitik perspektivisch auch seine Wettbewerbsfähigkeit, hängt die Wahl von Industriestandorten mittlerweile doch stark von der Verfügbarkeit erneuerbaren Stroms ab. So wurden große Industrieansiedelungen der letzten Jahre, wie jene von Tesla in Brandenburg oder Intel in Sachsen-Anhalt, auch mit der Verfügbarkeit lokaler Windenergie begründet.
„Bayern ist am Zug und die Wähler:innen haben es in der Hand, von ihrer Regierung endlich eine zukunftsfähige Energiepolitik einzufordern. Eine Verhinderer-Politik, die sich nicht ehrlich macht, verschärft die Probleme nur, die sie wegzureden versucht: Klimaschutz und Wirtschaftskraft gehen Hand in Hand“, resümiert Raddatz.
